US-Geheimdiensten ist auch in Zukunft nicht zu trauen

Daten bei US-Dienstleistern nicht sicher, warnt NIFIS

| Redakteur: Stephan Augsten

Trübe Aussichten: Deutsches Know-how stand und steht auch weiterhin im Fokus von US-Geheimdiensten, glaubt die NIFIS.
Trübe Aussichten: Deutsches Know-how stand und steht auch weiterhin im Fokus von US-Geheimdiensten, glaubt die NIFIS. (Bild: Archiv)

Geschäftliche Daten sind auch künftig nicht vor US-Geheimdiensten sicher, warnt die Nationale Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit e.V., kurz NIFIS. Der geheimdienstliche Zugriff auf die Daten von Nicht-US-Bürgern sei weiterhin legal. Daran änderten auch die öffentlichen Auftritte von Außenminister John Kerry und Präsident Barack Obama nichts.

Durch die Absichtserklärungen von Barack Obama hat sich substantiell nichts Entscheidendes an der bestehenden US-Gesetzeslage geändert, warnt Rechtsanwalt Dr. Thomas Lapp, Vorsitzender der NIFIS. Die US-Geheimdienste könnten auch weiterhin legal auf die Daten von Bürgern anderer Länder zugreifen.

Sämtliche US-Infrastrukturdienste unterliegen dem Heimatschutzrecht, auf dessen Grundlage US-Geheimdienste die IT-Anbieter dazu zwingen können, Datensätze ausländischer Bürger preiszugeben. Ein Beweggrund dafür wird auch in Zukunft die Wirtschaftsspionage sein, glaubt Lapp. Daher müssen sich deutsche Unternehmen – so gut es geht – vor unerwünschten Datenzugriffen schützen.

Die NIFIS warnt insbesondere vor Services und Dienstleistern, bei denen der Zugriff US-amerikanischer Geheimdienste zu befürchten ist. Dazu zählen nicht nur Unternehmen, deren Server in den USA stehen. Ein kleiner Fortschritt sei, dass gewisse IT-Anbieter wie Google, Microsoft oder Facebook künftig bekanntgeben wollen, wie viele Kundendaten durch Behörden bei ihnen abgefragt wurden.

Wirtschaftsspionage einen Riegel vorschieben

Bevor Firmen jedwede Daten über Datenleitungen schicken und ins Internet stellen, sollten sie sich sicher sein, dass dies auch wirklich notwendig ist. Bei Bedarf sollten sie das Mitlesen beispielsweise durch Verschlüsselungslösungen erschweren. Gleichzeitig fordert die NIFIS von Bundesaußenminister Steinmeier, sich für mehr Transparenz und zwischenstaatliche Zusammenarbeit bei der Spionage einzusetzen, auch im Rahmen eines „No Spy“-Abkommens.

Laut einer aktuellen NIFIS-Studie glaubt fast die Hälfte der deutschen Firmen, dass hinter den Geheimdienstaktivitäten auch wirtschaftliche Interessen stecken. 38 Prozent der befragten Unternehmen halten einen vorsichtigen Umgang mit den eigenen Daten für den besten Schutz. Ein Viertel der deutschen Unternehmen meidet derzeit US-amerikanische Anbieter.

Für die Zukunft gibt Lapp übrigens keine Entwarnung, im Gegenteil: „Wir müssen uns darauf einstellen, dass in nächster Zeit weitere, noch wirksamere PRISMs und Co. in Erscheinung treten werden. Wenn wir Glück haben, wird die Öffentlichkeit von den neuen Spähprogrammen Wind bekommen.“

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