eco-Verband gegen Anti-Counterfeiting Trade Agreement ACTA ACTA gefährdet deutsche Wirtschaft

Nicht nur SOPA und PIPA aus den USA sorgen für Aufregung, auch das europäische Pendant ACTA bedroht möglicherweise nicht nur die Grundrechte, sondern auch die Wirtschaft.

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In Europa sorgt das internationale Anti-Counterfeiting Trade Agreement ACTA für Proteste von Bürgern, die ihre Grundrechte bedroht sehen. Dies ist ein gewichtiges Argument gegen das Abkommen, aber bei weitem nicht das einzige, wenn man den Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. (eco) fragt.

Nach Ansicht des eco gefährdet ACTA den verlässlichen nationalen und internationalen Rechtsrahmen der Internetwirtschaft, der Voraussetzung für Innovation und die weltweite digitale Entwicklung ist. Ein Viertel des deutschen Wirtschaftswachstums entspringt der schnell expandierenden Internetwirtschaft – sie ist damit eine maßgebliche Stütze in der Wirtschaftskrise. Dieser Status ist nun in Gefahr, sagt der Verband der deutschen Internetwirtschaft.

Provider werden zu Hilfssheriffs

Ein wesentlicher Erfolgsfaktor der Branche sei die neutrale Infrastruktur der Internet-Provider, durch deren Netze die Daten fließen. Diese technische Infrastruktur diskriminiere niemanden und hab so die Grundlage für ein einzigartiges Wachstum und Innovationen der Internetwirtschaft geschaffen. Ebenso wichtig sei der klare Rechtsrahmen für die Erbringung der Providerleistungen, betont der eco-Verband.

Oliver Süme, Vorstand für Politik, Recht und Regulierung bei eco, erläutert die Konsequenzen von ACTA für beide Faktoren: „ACTA forciert den Druck auf die Provider, an diesem Rechtsrahmen vorbei die wirtschaftlichen Interessen der Copyright-Industrie zu bedienen. Sie sollen als Hilfssheriff bei der Verfolgung von Rechtsverletzungen zuarbeiten. Das verletzt den Kern der eigentlichen Providerleistungen und zerstört das Verhältnis zu den Kunden, die auf eine neutrale und datenschutzkonforme Kommunikations-Infrastruktur vertrauen.“

Ein weiteres Risiko: Bei der Umsetzung von ACTA können die verschiedenen Länder sehr unterschiedliche Regelungen schaffen und so die weltweit agierenden Unternehmen der Internetbranche vor kaum zu bewältigende rechtliche Probleme stellen. „Insgesamt haben wir daher große Sorge, dass ACTA den Wachstumsmotor Internet erheblich gefährdet“, so Süme.

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