Digitalisierung

Aufbau der neuen Cyberagentur des Bundes verzögert sich weiter

| Autor / Redakteur: dpa / Ira Zahorsky

Der Aufbau der Cyberagentur des Bundes kommt nicht ans Laufen
Der Aufbau der Cyberagentur des Bundes kommt nicht ans Laufen (© littlewolf1989 - stock.adobe.com)

Eigentlich sollte es schon lange losgegangen sein: Im Raum Leipzig/Halle soll eine neue Bundeseinrichtung zu Sicherheitsfragen bei Bundeswehr und Polizei forschen. Doch es tauchen immer neue Hindernisse auf. Kritiker sagen, manche seien hausgemacht.

Der Aufbau einer angekündigten neuen Cyberagentur des Bundes im Raum Leipzig/Halle geht nur schleppend voran. Knapp ein Jahr nach der Verkündung der Pläne ist die Einrichtung noch nicht einmal offiziell gegründet, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Die Gründung der Gesellschaft sei bis Ende März dieses Jahres vorgesehen. Der Verteidigungsexperte der FDP im Bundestag, der Sachsen-Anhalter Marcus Faber, kritisierte das langsame Tempo. Die Verzögerungen zeigten stellvertretend ein Problem der Bundesregierung bei der Umsetzung von Digitalisierungsprojekten.

Ende Januar 2019 hatten Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angekündigt, die neue Agentur für Innovationen in der Cybersicherheit mit 100 Beschäftigten im Raum Leipzig/Halle anzusiedeln. In der Einrichtung sollen IT-Spezialisten zu Sicherheitsfragen bei der Bundeswehr und bei der Polizei forschen. Konkret geht es um Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie und aktive Cyberabwehr.

Im Sommer wurde der Flughafen Leipzig/Halle als künftiger Hauptsitz verkündet. Weil das dortige Gelände noch vorbereitet werden muss, soll die Agentur übergangsweise in die Innenstadt von Halle ziehen. Doch der Haushaltsausschuss des Bundestags blockierte das Vorhaben.

Einige Abgeordnete wollten wegen der besseren Kontrollmöglichkeiten, dass die Cyberagentur als Behörde und nicht als Unternehmen, genauer gesagt als GmbH, gegründet wird. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte argumentiert, dass die Cyberagentur nicht nur nach den Regeln des Öffentlichen Dienstes vergüten könne, wenn sie IT-Experten gewinnen wolle. Im Spätherbst wurden die Bedenken ausgeräumt und die Gelder freigegeben. Jetzt darf die Agentur eine GmbH sein – allerdings unter Auflagen, etwa zusätzlichen Prüfrechten, hieß es.

Nach Angaben des CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Bernstiel stehen bis 2023 242,5 Millionen Euro zur Verfügung. Seinen früheren Angaben zufolge sollte der Aufbau der Agentur im Januar starten.

Derzeit liefen weiterhin die Vorbereitungen, um ein Quartier in Halle zu beziehen, teilte jetzt das Bundesverteidigungsministerium mit. Der Umzug an den Flughafen könne erfolgen, sobald dort ein Gebäude verfügbar sei, das den Anforderungen der Agentur entspreche, so ein Ministeriumssprecher.

Wann die Agentur tatsächlich die Arbeit aufnimmt, ist daher weiter offen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Faber schätzt, dass sich der Zeitplan um ein weiteres halbes Jahr verzögert. Aus seiner Sicht verhindert auch Kompetenzgerangel zwischen den Bundesministerien für Inneres sowie Verteidigung einen schnelleren Start. Beide Häuser seien auch für Sicherheit im Internet zuständig, die Abgrenzung sei schwierig, sagte Faber.

Das führe in der Praxis dazu, dass länger als nötig darum gerungen werde, wer welche Rolle bei der Cyberagentur übernehmen und wer wie viel und welches Personal stellen solle. „Das ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Bundesregierung die Digitalisierung verschleppt“, sagte der Oppositionspolitiker. „Kompetenzen müssen gebündelt werden statt sie zu verteilen, dabei hilft nur ein eigenständiges Digitalisierungsministerium“.

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