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Übers Ziel hinausgeschossen? Bitkom kritisiert Reformpläne der EU für Datenschutz-Gesetz

Autor / Redakteur: Katrin Hofmann / Peter Schmitz

Die Europäische Kommission hat heute ihren Entwurf zur Überarbeitung der EU-Datenschutzvorschriften vorgelegt. Kritik daran kommt vom Branchenverband Bitkom.

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Bitkom-Präsident Prof. Dieter Kempf sieht das Web zum Hindernisparcours werden.
Bitkom-Präsident Prof. Dieter Kempf sieht das Web zum Hindernisparcours werden.

„Die jetzt vorgelegte Verordnung schießt in vielen Bereichen über das Ziel hinaus“, kritisiert Bitkom-Präsident Prof. Dieter Kempf den von der Europäischen Kommission vorgelegten Entwurf eines reformierten Datenschutzrechtes. Im Rahmen der angestrebten neuen Regeln sollen die aus dem Jahr 1995 stammenden EU-Datenschutzvorschriften moderniert werden. Denn der technische Fortschritt und die Globalisierung hätten die Art und Weise, wie Daten erhoben, abgerufen und verwendet werden, grundlegend verändert.

Vertrauen in Online-Dienste erhöhen

Das Ziel beschreibt EU-Justizkommissarin und Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding: „Die vorgeschlagenen Änderungen werden das Vertrauen in Online-Dienste stärken, weil die Bürger künftig besser über ihre Rechte informiert sein und größere Kontrolle über ihre Daten haben werden. Die Reform wird zudem die Geschäftstätigkeit der Unternehmen einfacher und kostengünstiger machen. Eine straffe, eindeutige und einheitliche Regelung auf EU-Ebene wird dazu beitragen, das Potenzial des digitalen Binnenmarkts freizusetzen und Wirtschaftswachstum, Innovation und Beschäftigung zu fördern.“

Der Bitkom hingegen moniert die mit der Reform verbundene Ausweitung des Einwilligungsprinzips, wodurch Internetnutzer künftig in zahlreichen Einzelfällen eine jeweils gesonderte Zustimmung zur Datenverarbeitung geben müssten. „Es ist nur auf den ersten Blick verbraucherfreundlich, für alles und jedes eine gesonderte Einwilligung zu verlangen, und sei es noch so nachrangig“, erklärt Kempf. „Mit einem solchen Ansatz würde das Web zu einem Hindernisparcours umgebaut.“ Insgesamt würden die Bedingungen für die Datenverarbeitung erschwert. Eine Verschärfung des europäischen Datenschutzrechts über das hierzulande geltende Recht – das ohnehin sehr hohes Niveau habe – sei unnötig.

Dennoch sei der vorgelegte Entwurf „ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem international einheitlich hohen Datenschutzniveau“. Positiv hebt der Verband hervor, dass der Entwurf eine stärkere Abstimmung der europäischen Datenschutzbehörden vorsieht, damit die neuen Vorschriften einheitlich ausgelegt werden. Zudem setze die Kommission auf die Selbstregulierung der Wirtschaft als Ergänzung zu Gesetzen und stärke die betrieblichen Datenschutzbeauftragten.

Mehr über die neuen Regeln im Detail erfahren Sie auf der nächsten Seite.

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