Umsetzungsstand analysiert Bitkom zieht erste Jahresbilanz zur Blockchain-Strategie

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Im September 2019 hatte die Bundesregierung erstmals eine Blockchain-Strategie beschlossen. Der Digitalverband Bitkom hat nun überprüft, wie der Umsetzungsstand der insgesamt 44 vorgesehenen Einzelmaßen aussieht.

Die Blockchain-Strategie der Bundesregierung sieht 44 Einzelmaßnahmen vor, die bis Ende 2021 von zehn Bundesministerien umgesetzt werden sollen. Auf den Stand dieser Planung hat der Bitkom nun ein Auge geworfen. Das Ergebnis fällt überzeugend aus: 17 Maßnahmen sind bereits sehr weit fortgeschritten, 20 weitere in Arbeit und nur bei 7 Maßnahmen ist bislang nichts passiert.

„Nach einem Jahr ist die Umsetzung der Blockchain-Strategie auf einem guten Weg“, meint Bitkom-Präsident Achim Berg. Neben Rechtssicherheit brauche es insbesondere mehr Unterstützung von privaten und staatlichen Blockchain-Leuchtturmprojekten sowie mehr Wissen in der gesamten Breite der Gesellschaft. „Davon würden auch die Unternehmen direkt profitieren“, so Berg. Einer Bitkom-Umfrage aus dem Frühjahr zufolge, messen zwar rund zwei Drittel aller Firmen mit mehr als 20 Mitarbeitern der Blockchain große Bedeutung zu – aber nur 6 Prozent setzen die Technik bereits ein oder haben entsprechende Pläne.

Vorreiter und Nachzügler

Als wichtigste Maßnahme gilt ein Gesetzesentwurf zur Einführung elektronischer Wertpapiere auf technologisch fortschrittlicher Basis. Der Bitkom sieht darin großes Potenzial, um die Digitalisierung der Finanzbranche voranzutreiben und Rechtssicherheit für Verbraucher und Unternehmen zu schaffen. Zudem sorgt das Pilotierungslabor „future energy lab“ für praxisorientierte Blockchain-Forschung und -Entwicklung. Für den Aufbau Blockchain-basierter digitaler Identitäten hat die Regierung mittlerweile ein 45 Millionen Euro schweres Förderprogramm aufgelegt.

Weniger vorangekommen ist die geplante Dialogreihe zur Blockchain-Technologie. Zwar wurden Workshops ausgeschrieben, aber kein einziger veranstaltet. Stillstand herrscht auch beim vorgesehenen Smart-Contract-Register für die Energiewirtschaft, trotz vergleichsweise konkreter Formulierungen und vorhandenem Konzept. Auch die Förderung von Leuchtturmprojekten zum Blockchain-Einsatz in der Verwaltung macht wenig Fortschritte. Eine entsprechende Kompetenzstelle fehlt bislang. Gar keine Aktivität gab es bei Blockchain-Anwendungen zur Beweisführung in der Justiz und dem Einsatz in der Kreativwirtschaft. Auch Verbraucherschutzlösungen sind bislang über die Ankündigung in der Strategie nicht hinausgekommen.

Eine komplette Übersicht aller Vorhaben ist auf der Bitkom-Website zu finden.

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