Gesetzgeber zögert noch bei härteren Strafen für Datenmissbrauch

Bundesbürger verlangen Bestrafung bei Datenschutz-Pannen

29.10.2008 | Redakteur: Peter Schmitz

Datenschutzexperte Utimaco berichtet: Mehr als 80% der befragten Bundesbürger fordern strengere Gesetze für die Haftung bei Datenschutzpannen.
Datenschutzexperte Utimaco berichtet: Mehr als 80% der befragten Bundesbürger fordern strengere Gesetze für die Haftung bei Datenschutzpannen.

Der Datenschutzexperte Utimaco hat über 1000 Bundesbürger in fünf deutschen Städten zu ihrer Einschätzung beim Thema Datenschutz befragt. Eine überwältigende Mehrheit von 82 Prozent plädierte dabei für eine Bestrafung von Unternehmen und Behörden, wenn sie ihre Sorgfaltspflicht beim Datenschutz verletzen und einen Missbrauch dadurch billigend in Kauf nehmen.

Nachdem mehrere schwerwiegende Datenschutz-Pannen in Unternehmen und Behörden in den vergangenen Wochen ans Licht kamen, hat das Thema Datenmissbrauch und Datendiebstahl an Aufmerksamkeit in der Bevölkerung gewonnen. So waren fast zwei Drittel (61%) der Befragten der Meinung, Unternehmen würden den Datenschutz eher vernachlässigen und nicht sorgfältig genug mit persönlichen Daten umgehen. Dies mache Diebstahl, Missbrauch oder den nicht nachverfolgbaren Verkauf von Daten an Drittunternehmen erst möglich. Jeder Sechste (18%) sagte, der Datenschutz in Unternehmen sei ausreichend, und fast jeder Vierte (21%) konnte dazu keine Angaben machen.

Eine überwältigende Mehrheit von 82% plädierte für eine Bestrafung von Unternehmen beziehungsweise will Behörden zur Verantwortung ziehen, wenn sie ihre Sorgfaltspflicht beim Datenschutz verletzen und einen Missbrauch dadurch billigend zulassen. Nur 3% wollten keine Bestrafung hierfür vorsehen, und weitere 15% hatten keine Meinung und machten keine Angaben.

Große Illusionen über die Kontrolle der eigenen Daten

Mehr als ein Drittel (35%) der Befragten gab an, einen Überblick über die Speicherorte ihrer persönlichen Daten zu haben, etwa bei Behörden, Ämtern, Arbeitgebern, Ärzten, Banken, Telekommunikationsunternehmen oder auch im Internet. 48% sagten, keinen Überblick zu haben, und 17% gaben als Antwort „Weiß nicht“ an.

„In Wahrheit ist es nicht möglich, einen Überblick über den Verbleib der persönlichen Daten zu haben, weil solche Daten in der Praxis ungefragt weitergegeben werden, oft sogar auf der Grundlage geltender Gesetze“, erklärt Dr. Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) in Kiel. „Wenn über ein Drittel der Befragten trotzdem behauptet, es zu wissen, ist das ein Indiz dafür, dass die Tragweite des Datenschutz-Themas und die damit verbundenen Risiken von weiten Teilen der Bevölkerung noch nicht richtig aufgenommen wurden, und das trotz der vielen Skandale der jüngsten Zeit. Dabei ist es nicht hilfreich, wenn die Politik weichgespülte Gesetze entwirft, die viel zu kurz greifen und die Bürger nicht ausreichend schützen.“

Noch keine härteren Strafen in Sicht

Tatsächlich ist der Gesetzgeber trotz der zahlreichen Skandale der vergangenen Monate noch zurückhaltend, wenn es darum geht, Unternehmen für Datenmissbrauch aller Art haftbar zu machen. „Die Bundesbürger haben dazu eine ganz andere Meinung und würden mit großer Mehrheit eine Bestrafung von Unternehmen als auch Behörden sehr begrüßen“, sagt Weichert.

„Die Bundesbürger bekräftigen in dieser aktuellen Umfrage unsere mehrfache Forderung an die Politik, strengere Gesetze für die Haftung von Unternehmen zu erlassen“, erklärt Martin Wülfert, Vorstandsvorsitzender der Utimaco Safeware AG. „Wir wünschen uns, dass die Ergebnisse dieser Umfrage dem Gesetzgeber einen entscheidenden Impuls und die Einsicht geben, in dieser Richtung im Interesse von Bürgern und Konsumenten schnell aktiv zu werden.“

Befragt wurden Mitte Oktober 2008 1.043 Bundesbürger beider Geschlechter zwischen 16 und 86 Jahren in Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln und München.

 

Datensicherheitsexperte Utimaco fordert eine Lösung nach kalifornischem Vorbild:

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