ELENA gescheitert, weil keiner die eSignatur wollte Bundesrat kämpft für deutsche Signaturstandards gegen die EU

Redakteur: Gerald Viola

Die elektronische Signatur setzt sich in Deutschland nicht durch und daran scheiterte die zentrale Datenbank ELENA. eGovernment-Experten waren nicht erstaunt, ministerielle Datensammler schon. Doch nun will der Bundesrat die hohen deutschen Qualitätsstandards der eSignatur vehement gegen die EU verteidigen.

Bundesrat verteidigt deutsche Standards in der elektronischen Signatur
Bundesrat verteidigt deutsche Standards in der elektronischen Signatur
(Foto: Archiv / vio)

Blick zurück in den Juli letzten Jahres: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben sich nach eingehender Überprüfung des ELENA-Verfahrens darauf verständigt, das Verfahren schnellstmöglich einzustellen. Das gaben beide Behörden einmütig bekannt.

„Grund ist die fehlende Verbreitung der qualifizierten elektronischen Signatur. Umfassende Untersuchungen haben jetzt gezeigt, dass sich dieser Sicherheitsstandard, der für das ELENA-Verfahren datenschutzrechtlich zwingend geboten ist, trotz aller Bemühungen in absehbarer Zeit nicht flächendeckend verbreiten wird.“

Doch „dieser Sicherheitsstandard“, den kaum ein Bürger nutzt, darf nach Ansicht des Bundesrates nicht durch die EU-Kommission abgesenkt werden. Die Länderkammer fordert in einer Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung über die elektronische Identifizierung, Vorfahrt für nationales Recht.

Die Kommission hat einen Mangel erkannt:

„Das bestehende EU-Recht regelt im Wesentlichen nur elektronische Signaturen. Es gibt keinen umfassenden grenz- und sektorenübergreifenden EU-Rahmen für sichere, vertrauenswürdige und einfach zu nutzende elektronische Transaktionen, der elektronische Identifizierung, Authentifizierung und Signaturen umfassen würde.“

Daraus folgt für Brüssel:

„Das Ziel besteht somit darin, die bestehenden Rechtsvorschriften zu erweitern und die gegenseitige Anerkennung und Akzeptierung notifizierter elektronischer Identifizierungssysteme und anderer wichtiger einschlägiger elektronischer Vertrauensdienste auf EU-Ebene zu regeln.“

Und daran hapert es bisher in der EU

Deshalb sollen bürokratische und technische Hindernisse für ein EU-weites eGovernment aus dem Weg geräumt werden. Die Kommission führt folgende typische Probleme ins Feld:

  • Elisa, eine belgische Studentin, will sich an einer Universität in Italien immatrikulieren. Sie scheitert mit der belgischen eID auf der Website der Universität. Ihre belgische eID wird in Italien weder erkannt noch anerkannt. Elisa muss nach Italien reisen, sich in Warteschlangen einreihen, um die notwendigen Papiere auszufüllen.
  • Eine kleine ungarische Firma will sich an einer portugiesischen Online-Ausschreibung beteiligen. Allerdings wird die elektronische Signatur wegen mangelnder Interoperabilität verweigert. Das ungarische Unternehmen muss die Ausschreibung auf Papier und per Kurier einreichen, was viel Zeit und Geld kostet.
  • Ein Franzose will in Litauen Verträge elektronisch signieren. Dies ist technisch möglich, aber die beiden Länder haben unterschiedliche rechtliche und technische Anforderungen an die Signatur.
  • Eine estnische Bank möchte einem Kunden mit Sitz in Deutschland ein elektronisches Dokument senden. Ist dies nach estnischem und deutschem Recht auch rechtskräftig? Die Bank prüft die geltenden Gesetze in beiden Ländern. Im Zweifelsfall wird sie das Dokument mit der Post versenden.

Das soll die EU-Richtlinie erreichen

Durch die Initiative der EU-Kommission sollen einheitliche Regelungen auch für eGovernment geschaffen werden. Brüssel sieht das so:

  • Alle Bürger sollen sichere und vertrauenswürdige grenzüberschreitende elektronische Transaktionen in der gesamten EU durchführen können.
  • Arbeitnehmer, die in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten, können die Formalitäten elektronisch erledigen. Dadurch erfolgt ein wesentlicher Bürokratieabbau für die Unternehmen, der entscheidende Wettbewerbsvorteile auslösen kann.
  • Öffentlichen Verwaltungen können durch reduzierte Verwaltungsaufwand Steuergelder sparen und bessere und effizientere Dienstleistungen erbringen; dazu kommen auch Umweltaspekte durch reduzierten Reiseaufwand und weniger Papierverbrauch.
  • Private Unternehmen werden durch standardisierte eIDs neue Geschäftsfelder für eBusiness, eCommerce und eGovernment umsetzen zu können.

Der Bundesrat und Radio Eriwan

Im Prinzip schon, sagt der Bundesrat zur Initiative der Kommission, doch dann kommt das „Ja, aber …“ und das klingt so:

„Der Bundesrat ist jedoch der Auffassung, dass die hohen Anforderungen an den Qualitätsstandard von elektronischen Signaturen und Identifizierungssystemen in Deutschland durch eine europaweite Lösung nicht grundsätzlich, sondern nur in besonders geregelten Fällen nach nationalem Recht abgesenkt werden dürfen.“

Bedroht EU Handelsregister und deutsches Grundbuch?

Die Länderjuristen sehen die Handelsregister und das Grundbuch in Deutschland in Gefahr, weil „einige Vorschriften des Verordnungsvorschlags – entgegen der Zielsetzung des Vorschlages – dahingehend ausgelegt werden könnten, auch Geltung für die Verfahren im Bereich öffentlich geführter Register beanspruchen zu können“.

Öffentliche Register dürften nicht unter den nicht näher definierten Begriff des „von einer öffentlichen Stelle angebotenen Online-Dienstes“ subsumiert werden.

Denn: „Wären öffentliche Register vom dort verankerten Herkunftslandprinzip erfasst, bestünde die Gefahr, hierdurch strenge nationale Formerfordernisse zu unterlaufen. Ein ,Originaldokument‘ bzw. ,eine beglaubigte Kopie‘ im Sinne des Artikels 34 Absatz 3 des Verordnungsvorschlages könnte beispielsweise in einem anderen Mitgliedstaat mit niedrigem Formerfordernis erstellt werden und wäre anschließend – unter Unterlaufung der hohen Formanforderungen eines anderen Mitgliedstaats – für Eintragungen im Handelsregister bzw. Grundbuch zu akzeptieren. Für öffentliche Register in Mitgliedstaaten mit hohen Anforderungen (z. B. Deutschland) bestünde die Gefahr, dass deren hoher Qualitätsstandard dauerhaft abgesenkt würde.“

Und von der elektronischen Signatur nach deutschem Vorbild will die Länderkammer keinen Millimeter abweichen. Im Gegenteil:

„Der Bundesrat stellt fest, dass diese Definition der elektronischen Signatur weniger klar ist als die des deutschen Signaturgesetzes. Nach Auffassung des Bundesrates ist es sinnvoller, sich an der Definition des deutschen Signaturgesetzes zu orientieren, da sie Eindeutigkeit sicherstellt. Er empfiehlt, die Anforderung an den technischen Prozess zu streichen.“

„Der Bundesrat spricht sich dafür aus, auf eine Pflicht zur Anerkennung von Signaturen mit niedrigerem Niveau als dem der qualifizierten elektronischen Signatur, wie in Artikel 20 Absatz 4 vorgesehen, zu verzichten. Er befürchtet einen zum Nutzen nicht vertretbaren Verwaltungsaufwand bei den Mitgliedstaaten und in Deutschland, insbesondere bei den Ländern.“

„Der Bundesrat ist der Auffassung, dass in Artikel 3 Absatz 20 des Verordnungsvorschlags klargestellt werden sollte, dass mit der Akzeptanz elektronischer Siegel in anderen Mitgliedstaaten keine Entscheidung über das Vertretungsrecht konkret handelnder natürlicher Personen verbunden ist.“

Und „kostenlos“ geht schon gar nichts

Überhaupt nicht erwärmen können sich die Ländervertreter für die im Entwurf vorgesehene Pflicht zur Anerkennung „notifizierter Identifizierungsmerkmale“ durch bereits „diskriminierungsfrei“ sowie flächendeckend verfügbare Angebote der Verwaltung wie die elektronische Steuererklärung.

Der Bundesrat „sieht im Gegenteil die Gefahr, dass die dann geforderte Integration anderer Identitätsmerkmale bewährte und sichere diskriminierungsfreie eGovernment-Strukturen behindert und einen überflüssigen Verwaltungsaufwand auslöst. Der Bundesrat spricht sich deshalb dafür aus, den Anwendungsbereich der Verordnung auf nicht diskriminierungsfreie Online-Dienste der Mitgliedstaaten zu beschränken.“

„Darüber hinaus sollte die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d erfolgte Festlegung, wonach der notifizierende Mitgliedstaat sicherstellt, dass jederzeit kostenlos eine Authentifizierungsmöglichkeit online zur Verfügung steht, geändert werden. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass den Mitgliedstaaten auch eine Bereitstellung gegen Gebühr ermöglicht wird.“

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