Zugriff auf Verbindungsdaten nur bei schweren Straftaten erlaubt

Bundesverfassungsgericht gibt Eilantrag zur Vorratsdatenspeicherung teils statt

19.03.2008 | Autor / Redakteur: Dirk Srocke / Florian Karlstetter

Datenschnüffler dürfen auf Vorrat gespeicherte Daten bis auf weiteres nur unter strengen Auflagen nutzen.
Datenschnüffler dürfen auf Vorrat gespeicherte Daten bis auf weiteres nur unter strengen Auflagen nutzen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung heute zwar nicht gestoppt, die Verwertung der erhobenen Daten jedoch penibel eingeschränkt. Bis auf Weiteres dürfen die gemäß Telekommunikationsgesetz (TKG) erhobenen Informationen nur dann genutzt werden, wenn es um schwere Straftaten im Sinne des Paragraphen 100a StPO geht und ein begründeter Verdacht vorliegt. Dem Eilantrag von Gesetzesgegnern wurde damit teilweise stattgegeben.

Auch nach dem Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter unterliegen Dienstanbieter weiter der Speicherungspflicht nach § 113a TKG. Die Juristen stecken Ermittlern jedoch engere Grenzen als vom Gesetzgeber vorgesehen.

Laut Beschluss 1 BvR 256/08 müssen Provider gespeicherte Daten nur noch dann an die zuständigen Behörden weiterleiten, wenn es um die Aufklärung schwerer Straftaten im Sinne von § 100a Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) geht.

Die Tat müsse auch im Einzelfall schwer wiegen und der Verdacht durch bestimmte Tatsachen begründet sein. Zudem müsse eine Aufklärung des Sachverhalts auf anderem Wege wesentlich erschwert oder gar aussichtslos sein.

Auszusetzen ist hingegen eine Datenverwertung bei Verdacht auf sonstige „Straftaten von erheblicher Bedeutung“, wie diese in § 100g StPO geregelt ist. Zudem erwarten die Verfassungsrichter von der Bundesregierung einen Bericht über die praktischen Auswirkungen der Datenspeicherung sowie der vorliegenden einstweiligen Anordnung. Stichtag hierfür ist der 1. September.

Mit dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 sollte unter anderem die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht umgesetzt werden. Seit Jahresbeginn müssen Anbieter von Sprachtelefondiensten Verbindungsdaten ihrer Kunden sechs Monate lang speichern. Ab 2009 müssen auch Internet-Provider entsprechende Verkehrsdaten vorhalten.

Kommentare werden geladen....

Kommentar zu diesem Artikel

Der Kommentar wird durch einen Redakteur geprüft und in Kürze freigeschaltet.

Anonym mitdiskutieren oder einloggen Anmelden

Avatar
Zur Wahrung unserer Interessen speichern wir zusätzlich zu den o.g. Informationen die IP-Adresse. Dies dient ausschließlich dem Zweck, dass Sie als Urheber des Kommentars identifiziert werden können. Rechtliche Grundlage ist die Wahrung berechtigter Interessen gem. Art 6 Abs 1 lit. f) DSGVO.
  1. Avatar
    Avatar
    Bearbeitet von am
    Bearbeitet von am
    1. Avatar
      Avatar
      Bearbeitet von am
      Bearbeitet von am

Kommentare werden geladen....

Kommentar melden

Melden Sie diesen Kommentar, wenn dieser nicht den Richtlinien entspricht.

Kommentar Freigeben

Der untenstehende Text wird an den Kommentator gesendet, falls dieser eine Email-hinterlegt hat.

Freigabe entfernen

Der untenstehende Text wird an den Kommentator gesendet, falls dieser eine Email-hinterlegt hat.

copyright

Dieser Beitrag ist urheberrechtlich geschützt. Sie wollen ihn für Ihre Zwecke verwenden? Kontaktieren Sie uns über: support.vogel.de/ (ID: 2011596 / Compliance und Datenschutz )