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Zugriff auf Verbindungsdaten nur bei schweren Straftaten erlaubt Bundesverfassungsgericht gibt Eilantrag zur Vorratsdatenspeicherung teils statt

| Autor / Redakteur: Dirk Srocke / Florian Karlstetter

Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung heute zwar nicht gestoppt, die Verwertung der erhobenen Daten jedoch penibel eingeschränkt. Bis auf Weiteres dürfen die gemäß Telekommunikationsgesetz (TKG) erhobenen Informationen nur dann genutzt werden, wenn es um schwere Straftaten im Sinne des Paragraphen 100a StPO geht und ein begründeter Verdacht vorliegt. Dem Eilantrag von Gesetzesgegnern wurde damit teilweise stattgegeben.

Datenschnüffler dürfen auf Vorrat gespeicherte Daten bis auf weiteres nur unter strengen Auflagen nutzen.
Datenschnüffler dürfen auf Vorrat gespeicherte Daten bis auf weiteres nur unter strengen Auflagen nutzen.
( Archiv: Vogel Business Media )

Auch nach dem Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter unterliegen Dienstanbieter weiter der Speicherungspflicht nach § 113a TKG. Die Juristen stecken Ermittlern jedoch engere Grenzen als vom Gesetzgeber vorgesehen.

Laut Beschluss 1 BvR 256/08 müssen Provider gespeicherte Daten nur noch dann an die zuständigen Behörden weiterleiten, wenn es um die Aufklärung schwerer Straftaten im Sinne von § 100a Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) geht.

Die Tat müsse auch im Einzelfall schwer wiegen und der Verdacht durch bestimmte Tatsachen begründet sein. Zudem müsse eine Aufklärung des Sachverhalts auf anderem Wege wesentlich erschwert oder gar aussichtslos sein.

Auszusetzen ist hingegen eine Datenverwertung bei Verdacht auf sonstige „Straftaten von erheblicher Bedeutung“, wie diese in § 100g StPO geregelt ist. Zudem erwarten die Verfassungsrichter von der Bundesregierung einen Bericht über die praktischen Auswirkungen der Datenspeicherung sowie der vorliegenden einstweiligen Anordnung. Stichtag hierfür ist der 1. September.

Mit dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 sollte unter anderem die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht umgesetzt werden. Seit Jahresbeginn müssen Anbieter von Sprachtelefondiensten Verbindungsdaten ihrer Kunden sechs Monate lang speichern. Ab 2009 müssen auch Internet-Provider entsprechende Verkehrsdaten vorhalten.

(ID:2011596)