Bayerntrojaner - Fluch oder Segen?



  • Bayern hat als erstes Bundesland die gesetzlichen Grundlagen für eine heimliche Online-Durchsuchung verabschiedet. Besonders die erweiterten Befugnisse der Polizei, die nun auch heimlich in Wohnungen eindringen, diese durchsuchen und den "Bayerntrojaner" auf Zielsystemen installieren darf, sorgten für herbe Kritik.

    Wie sehen Sie den Vorstoß der bayerischen Regierung, die ihre Entscheidung vor allem mit erhöhter Sicherheit für Bürger und dem Kampf gegen den Terror rechtfertigt?



  • Innere Sicherheit ist zwar ein hohes Gut, aber ich frage mich, wie viele Freiheiten und Rechte wir noch bereit sind zu opfern.



  • Ich verstehe bei diesem Thema schon lange einige Dinge nicht mehr. Wo ist der Unterschied zur damaligen DDR-Stasi? Die hatten diese Technik nicht, könnte man sagen. Ist das nicht bereits vom BGH gerügt und zurückgewiesen worden? Was ist, wenn sich alle - zumindest privaten - User per Access-Points verbinden, den dieses Vorgehen der Schnüffler ist doch nur unter Ausnutzung der Provider möglich oder ist das auch ein Irrtum?

    Wie es sei, für mich ein Punkt Bayern zu meiden, auch wenn ich nichts "Böses" plane.:evil:



  • Ich verstehe bei diesem Thema schon lange einige Dinge nicht mehr. Wo ist der Unterschied zur damaligen DDR-Stasi? Die hatten diese Technik nicht, könnte man sagen.

    Naja ich halte unserem Staat mal zugute, dass er bisher weder seine Bürger mit IMs bespitzelt hat, noch Leute die anderer Meinung waren im Knast hat verschwinden lassen. Aber gut heißen muss man den sich ankündigenden Überwachungsstaat deswegen nicht. Zumal die Handlungen der Politiker halt einfach zu durchschaubar sind. Da werden aktuelle Gründe konstruiert um uralte Pläne aus der Schublade zu holen und den Überwachungsring um die Bürger noch enger ziehen zu können.

    Ist das nicht bereits vom BGH gerügt und zurückgewiesen worden?

    Jein, das BGH hat gesagt, dass es aktuell keine Gesetzesgrundlage gibt, die den Einsatz des Bundestrojaners erlauben würde (http://www.Security-Insider.de/themenbereiche/bedrohungen/viren-wuermer-trojaner/articles/52850/)). Der Staat muss nur die Strafprozessordnung StPO per Gesetz ändern und schon ist der Einsatz nicht mehr Gesetzeswidrig. Das Gesetz kann dann allerhöchstens Verfassungswidrig sein. In Bayern scheint die Gesetzesgrundlage bereits gegeben zu sein.

    Was ist, wenn sich alle - zumindest privaten - User per Access-Points verbinden, den dieses Vorgehen der Schnüffler ist doch nur unter Ausnutzung der Provider möglich oder ist das auch ein Irrtum?

    Nö den Trojaner können sie ja auch einfach per Mail verschicken. Dazu braucht's die Provider nicht. Wenn sich alle privaten User per Access-Points verbinden hätten wir nur in 4 Wochen ne gesetzliche Regelung, die jeden privaten Accesspoint die gleichen Auflagen erfüllen läßt wie ein Provider - wenn das Gesetz das nicht eh schon vorsieht.

    Wie es sei, für mich ein Punkt Bayern zu meiden, auch wenn ich nichts "Böses" plane.

    Naja man kann sich nur begrenzt aussuchen, wo man lebt und arbeitet. Aber das Gute ist ja, dass es mit Wahlen ein Instrument gibt, mit dem man aktiv was tun kann. Eine Landesregierung die endlich mal keine absolute Mehrheit hätte wäre ja schon ein erster Schritt um solche Sachen schon während der Gesetzgebungsphase zu stoppen, statt immer hinterher mit Gerichten.


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