3. Cyber Security Summit in Bonn Cyber-Sicherheit in der EU braucht mehr Biss

Keine Panzer, keine Demonstranten. Die aufgeheizte Atmosphäre der großen Münchner Sicherheitskonferenz bleibt den Teilnehmern des deutlich schlankeren IT-Ablegers in Bonn (noch) erspart. Kann der Cyber Security Summit dafür in den wirklich wichtigen Belangen mithalten?

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180 Teilnehmer aus Politik und Wirtschaft beschäftigten sich einen Tag lang mit den Spannungsfeld aus Datenschutz, Sicherheit und Privatheit und staatlichen Interessen. Man wolle „die Risiken und Nebenwirkungen des Cybercrime untersuchen“ und dabei auch die „Übergriffe der NSA auf die Bürger anderer Staaten“ beleuchten, so der ehemalige Diplomat Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, in seinem Grußwort.

Ohne IT funktionieren moderne Staaten weder im Frieden noch im Krieg. Trotzdem waren die ganz großen Namen der Weltpolitik im Telekom Tower in Bonn nicht zu finden, eher die zweite Garde der Mächtigen. So etwa Brigitte Zypries (Parlamentarische Staatssekretärin, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie), die ein eher allgemein gehaltenes Referat mit viel Politik und wenig IT hielt.

Gastgeber Timotheus Höttges, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG, formulierte am Anfang das Ziel der Veranstaltung: den Blick auf die aktuelle Bedrohungslage schärfen, auf die Angreifer aus dem Umfeld der organisierten Kriminalität, den von unreguliertem Wissensdurst getriebene Geheimdiensten und natürlich auch von Gruppen, die sich in bewaffneten Konflikten befinden.

Grenzenlose Freiheit für Cyber-Kriminelle

Doch wer ist eigentlich national und international für die Verteidigung zuständig? Daten kennen keine Urheber und keine Grenzen. Doch an der Grenze endet zum Beispiel die Zuständigkeit deutscher Staatsanwälte. Eine Frage, die nicht beantwortet werden konnte, weil der internationale Rahmen fehlt, in dem sie diskutiert werden könnte.

Die Zukunft des Cyberwars hat hingegen schon vor Jahren begonnen. Etwa durch die russischen Angriffe auf die IT der baltischen Staaten, oder den mutmaßlich von staatlichen Stellen in Auftrag gegebene Wurm „Stuxnet“. Der gegen das iranische Atomprogramm gerichtete Code hat sich längst selbständig gemacht und schädigt nun auch zivile Anlagen, unter anderem in den USA.

Zu einer ablehnenden, völkerrechtlichen Bewertung wollten sich in Bonn weder der Cyber-Koordinator im US-Außenministerium, Christopher Painter, noch der deutsche Europapolitiker Elmar Brok, (Chairman, Foreign Affairs Committee, Europäisches Parlament) durchringen. War es also legitim, das iranische Atomprogramm in Friedenszeiten mit Stuxnet zu bekämpfen? Die Frage blieb offen.

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