Europäischer Datenschutz

Das müssen Sie zur EU-DS-GVO wissen!

| Autor: Heidemarie Schuster

2. Das Recht auf Vergessenwerden

Das umstrittene „Recht auf Vergessenwerden“ wird in Europa bald gesetzlich verankert. Für die meisten Unternehmen bedeutet das, dass Verbraucher das Recht haben, ihre Daten zu löschen. In Artikel 17 des aktuellen Vorschlags für die DS-GVO heißt es: „Der für die Verarbeitung Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten ohne ungebührliche Verzögerung zu löschen, insbesondere personenbezogene Daten, die erhoben wurden, als die betroffene Person ein Kind war, und die betroffene Person hat das Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen zu verlangen, dass sie [sic: die] betreffende[n] personenbezogene[n] Daten ohne ungebührliche Verzögerung gelöscht werden.“

An dieser Stelle wird das Recht des Vergessenwerdens ganz deutlich.

Doch was geschieht, wenn der für die Verarbeitung Verantwortliche die personenbezogenen Daten an Dritte wie zum Beispiel einen cloudbasierten Dienst zur Aufbewahrung oder Verarbeitung weitergibt? Der Arm der EU-Gesetze reicht auch dort hin: Die Cloud-Dienste, die personenbezogene Daten verarbeiten, müssen diese ebenfalls löschen, wenn der für die Verarbeitung Verantwortliche es verlangt.

Übersetzt heißt das: Der Verbraucher beziehungsweise eine betroffene Person kann ein Unternehmen jederzeit auffordern, die Daten zu löschen. In der EU gehören die Daten dem Volk!

3. US-amerikanische Konzerne müssen Daten schützen

In einem Blog-Beitrag appelliert Andy Green, Senior Digital Content Producer bei Varonis, an große US-amerikanische Konzerne, die Daten von EU-Bürgern erfassen, ihre Datenschutzrichtlinien so zu implementieren, als ob sich die Server in der EU befänden.

Um dieses Prinzip geht es zu Anfang der vorgeschlagenen DS-GVO: Der grenzüberschreitende Fluss personenbezogener Daten (...) ist für die Entwicklung des internationalen Handels und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit notwendig. (...) Der durch diese Verordnung unionsweit garantierte Schutz natürlicher Personen sollte jedoch bei der Übermittlung personenbezogener Daten aus der Union an für die Verarbeitung Verantwortliche, Auftragsverarbeiter oder andere Empfänger in Drittländern oder an internationale Organisationen nicht unterminiert werden.

Es gibt zwar noch einige Schwierigkeiten bei der Umsetzung dieser Bestimmungen. Doch nachdem die USA behaupten, dass ihre Datenschutzgesetze auch für Daten auf irischen Servern gelten, scheint es nur natürlich, dass die EU eine ähnliche Aussage über die in den USA gespeicherten Daten ihrer Bürger treffen kann.

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