Europäischer Datenschutz

Das müssen Sie zur EU-DS-GVO wissen!

| Autor: Heidemarie Schuster

4. Mit welchen Geldbußen ist zu rechnen?

Für ernsthafte Verstöße (zum Beispiel die Verarbeitung sensibler Daten ohne Zustimmung der jeweiligen Person oder aufgrund sonstiger Rechtsgründe) können die Regulierungsbehörden Strafen verhängen. Hier gibt es Unterschiede zwischen der Version des EU-Rats und der des Parlaments. Der EU-Rat sieht Geldbußen von bis zu einer Million Euro beziehungsweise zwei Prozent des weltweit erzielten Jahresumsatzes – also der Einnahmen – eines Unternehmens vor. Das vom Parlament vorgesehene Strafmaß wäre mit bis zu 100 Millionen Euro beziehungsweise fünf Prozent des weltweiten Jahresumsatzes deutlich höher. Darüber werden sich die beiden EU-Organe in den nächsten Monaten noch einigen müssen.

Fakt ist, dass es sich um beträchtliche Summen handeln wird – auch für US-amerikanische Konzerne.

5. Ziehen Sie in Erwägung, einen Datenschutzbeauftragten zu ernennen

Für wichtige Projekte – und die DS-GVO der EU ist ein riesiges Projekt – braucht man einen Verantwortlichen. Im aktuellen Vorschlag für die DS-GVO soll der Datenschutzbeauftragte dafür zuständig sein, Zugriffskontrollen einzurichten, Risiken einzudämmen, Compliance sicherzustellen, Anfragen zu beantworten, Sicherheitsverletzungen innerhalb von 72 Stunden zu melden und sogar verlässliche Sicherheitsrichtlinien zu erstellen.

Heißt das nun, dass Ihr Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten benennen muss oder nicht? Hier sind sich der EU-Rat und das Parlament ebenfalls uneinig. Der Rat würde es gerne jedem Mitgliedsstaat selbst überlassen, ob dies eine obligatorische Anforderung sein soll oder nicht.

Empfehlenswert ist auf jeden Fall, einen Mitarbeiter im Unternehmen inoffiziell als Datenschutzbeauftragten zu benennen. Es ist absolut sinnvoll, dass sich ein Manager oder eine hochrangige Führungskraft, schwerpunktmäßig um die Umsetzung der EU-Regeln kümmert.

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