BvD: „Wichtige Säule des Datenschutzes wird demontiert“

Datenschutz-Beauftragte warnen vor Folgen der EU-Datenschutzverordnung

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8. Wirtschaftsfaktor „Datenschutz“ gefährdet

In Deutschland sind nach groben Schätzungen des BvD über 110.000 Personen im Bereich Datenschutz tätig. Das sind interne und externe Datenschutzbeauftragte und ihre Mitarbeiter, Datenschutzberater, Unternehmen, die Softwareprodukte für diesen Bereich entwickeln, Mitarbeiter und Autoren der Verlage und inzwischen eine beachtliche Anzahl von Hochschulen, die in diesem Bereich tätig sind. Die „Teilzeitdatenschützer“ sind dabei noch nicht in vollem Umfang berücksichtigt.

Diese Arbeitsplätze werden in Deutschland in dem Maße verloren gehen, wie Unternehmen aus der Bestellungspflicht entlassen werden – also um etwa 70 Prozent. Dem stehen keinerlei neue Arbeitsplätze gegenüber (mit Ausnahme der dann erforderlichen Stellen in Aufsichtsbehörden), die durch diese „Entlastung“ entstehen könnten.

Aus praktischen Erwägungen und Erfahrungen plädiert der BvD schon lange für die Verbindung der Bestellungspflicht mit der Art der Datenverarbeitung im Unternehmen. Die bisherige Koppelung des BDSG mit den „…mehr als 9 Beschäftigten, die personenbezogene Daten verarbeiten…“ war ein kleiner Schritt in diese Richtung, der nun aber komplett entfallen soll.

Davor kann nur gewarnt werden: Die Auslagerung von Prozessen in den Unternehmen vor allem im Bereich der personenbezogenen Datenverarbeitung steigt. Die Unternehmen, die diese Dienstleistungen anbieten oder oft in diese Dienstleistung „herein rutschen“, haben i. d. R. keine Kenntnisse im Bereich Datenschutz und vernachlässigen den Schutz der personenbezogenen Daten ihrer Kunden regelmäßig.

Erst mit der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten wird dort die Umsetzung von Datenschutzanforderungen aufgefangen, und dies erfolgt heutzutage, weil Auftraggeber diese Bestellung einfordern. Würde man diese Eigenkontrolle abschaffen, verschlechtert dies den Datenschutz bei zahlreichen ausgelagerten Verarbeitungsvorgängen.

BvD empfiehlt: Qualifikation und Effektivität des Beauftragten stärken

Die Steigerung der Effektivität der Datenschutzkontrolle ist das Ziel und muss, statt über Bestellungsschwellwerte, über inhaltliche Anforderungen diskutiert werden. Ursache für auftretende Belastungen ist nicht die Institution Datenschutzbeauftragter an sich, sondern die schlechte Umsetzung. Dazu gehören mangelhafte Qualifikation und die unzureichende Kompetenzausstattung von Datenschutzbeauftragten.

Die Lösung der Problematik liegt in der Schaffung eines Qualifikationsniveaus, statt in der Abschaffung des Instruments Datenschutzbeauftragter. An ihn sollten genauere Anforderungen formuliert und eine verbesserte Ausbildung etabliert werden.

Das Modell des betrieblichen Datenschutzbeauftragten hat sich deshalb so bewährt, weil dieser nicht nur die Verarbeitungsvorgänge genauer kennt als die Aufsichtsbehörde, sondern auch, weil er die Risiken einer Verarbeitung wesentlich treffsicherer identifizieren kann: mit höchst individuellen Lösungen im Datenschutz. Es ist deshalb notwendig, dass die Rolle des Datenschutzbeauftragten weiter ausgestattet und gestärkt werden.

Fazit

Eine wirtschaftsfreundliche Novelle? Selbst das nicht. Es ist zu erwarten, dass die Verarbeitung von Daten schwerer wird: Jeder Bürger in der EU ist auch ein Betroffener. Erfahrungsgemäß endet die Bereitschaft jede Datenverarbeitung zu akzeptieren, sobald man selbst oder die eigenen Kinder betroffen sind. Dies gilt sogar für Bürger der USA.

Aus den hier erläuterten genannten Gründen kann dieser vorgelegte Entwurf der EU-Datenschutz Verordnung nur als ein bitterer Rückschritt angesehen werden. Der BvD plädiert daher für die Anpassung der genannten Punkte, bevor die Umwandlung dieser Verordnung in geltendes Recht erfolgt.

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  • Seite 5: "Wirtschaftsfaktor" Datenschutz fördern

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