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Systemhäuser und ihre „Sachverwalterpflichten“ Die juristischen Grenzen der Video-Überwachung

Redakteur: Dr. Stefan Riedl

Warum Systemhäuser und IT-Dienstleister, die IP-Kameras installieren, auch die juristischen Aspekte der Videoüberwachung auf der Agenda haben sollten, zeigt Rechtsanwalt Dr. Ulrich Dieckert auf der aktuell tourenden Axis-Roadshow auf. Statt „so ist es“ gilt hier meist „das kommt darauf an“. Der Referent vermittelte die Denke dahinter.

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IP-Überwachung kennt nicht nur optische, sondern auch juristische Grenzen.
IP-Überwachung kennt nicht nur optische, sondern auch juristische Grenzen.
(© Tiberius Gracchus - Fotolia.com)

Der französische Staatsmann Charles de Gaulle soll mal gesagt haben: „Die zehn Gebote sind deswegen so kurz und logisch, weil sie ohne Mitwirkung von Juristen zustande gekommen sind.“

Viele Teilnehmer der Roadshow des Netzwerk-Video-Spezialistens Axis Communications, die noch bis zum 6. Juni quer durch den deutschsprachigen Raum tourt, würden diesem Satz wahrscheinlich zustimmen. Denn neben technischen Aspekten der IP-Surveillance mit Axis-Geräten ging es auch um die komplexen juristischen Aspekte dieses Themas. Dazu lud der Hersteller mit dem Rechtsanwalt Dr. Ulrich Dieckert einen erfahrenen Juristen als Referenten ein. Dieckert vermittelte einen Überblick über die Rechtsvorschriften, die beim Thema Videoüberwachung zu beachten sind. Im Vordergrund stand die praxisnahe Frage, inwieweit diese juristischen Aspekte aus der Perspektive eines Systemhauses relevant sind.

Systemhäuser als Berater

Zwar ist im Falle einer juristischen Auseinandersetzung der Betreiber einer Videoüberwachungsanlage derjenige, der für seine Überwachungsaktivitäten haftbar gemacht werden kann. Wenn ein Systemhaus mit der Planung und Errichtung einer solchen Anlage beauftragt wird, sollte es dabei aber nicht nur technische, sondern auch rechtliche Aspekte berücksichtigen – allein schon deswegen, um sich nicht unter Umständen eines Tages dem Vorwurfs einer Falschberatung ausgesetzt zu sehen. Juristen sprechen von „Sachwalterpflichten“ für Planer und Errichter. Auch wenn von ihnen keine rechtliche Beratung verlangt werden kann, sollten sie die Rechtsgrundlagen der Videoüberwachung kennen und den Betreiber auf mögliche Risiken hinweisen – am besten beweiskräftig, also schriftlich.

Abwägungssache

Alle Aspekte, Feinheiten und Rechtsvorschriften, die in dem Vortrag für Axis-Partner zur Sprache kamen, würden den Rahmen dieses Artikels sprengen. Ein wichtiges Anliegen des Rechtsanwaltes war es, den Teilnehmern ein Gefühl dafür zu vermitteln, wie Juristen bei solchen Fragestellungen abwägen. Die Antwort „Es kommt darauf an“ wurde in diesem Zusammenhang zu einem Running Gag.

Gewerbetreibende

Durch die Brille eines Juristen geblickt, gelten verschiedene Vorschriften, je nachdem wer überwacht – Hoheitsträger, Privatleute oder Gewerbetreibende. Besonders relevant im Systemhausumfeld sind letztere, also beispielsweise Unternehmen, Banken, Parkhäuser, Kaufhäuser oder Hotels. Diesen geht es in erster Linie um Zutrittskontrolle, Vandalismusvorsorge, Beweissicherung, Schutz vor Übergriffen oder die Erfassung von Betriebsabläufen.

Bundesdatenschutzgesetz

Hier spielen vor allem die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) eine Rolle, welches in § 6 b vorschreibt, dass die Überwachung zweckmäßig sowie erforderlich und nicht unzumutbar sein muss. Wie diese dehnbaren Begriffe ausgelegt werden, zeigte der Axis-Referent unter anderem am Beispiel eines Supermarktes.

Lesen Sie auf der nächsten Seite mehr zum Praxisbeispiel „Supermarkt“.

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