De Maizière zur Rolle des Staates im Internet

„Es gibt prinzipiell keinen staatsfreien Raum im Internet“

Seite: 2/2

Anbieter zum Thema

Doch wie soll diese Rolle des Staates genau aussehen? In diesem Zusammenhang betonte De Maizière vor allem die Bereiche Verantwortung, Vertrauen und Sicherheit.

Für den Bereich Verantwortung im Internet betonte der Minister die Wichtigkeit der Verabschiedung eines IT-Sicherheitsgesetzes. Der Staat habe dafür Sorge zu tragen, dass gerade für die Betreiber Kritischer Infrastrukturen Sicherheitsstandards und Verantwortungskriterien gelten und Informationspflichten festgelegt werden, um das Gemeinwesen zu schützen.

Außerdem warb der Minister für die Möglichkeit von Strafverfolgung im Internet, betonte aber dabei, dass ein heimlicher Zugriff natürlich nur unter strengen rechtstaatlichen Voraussetzungen erfolgen dürfe.

Vertrauen im Internet bezeichnete der Minister als „ziemlich harten ökonomischen Faktor“, der allerdings noch messbarer gemacht werden müsse. So sollten Schäden, die etwa durch das Vernachlässigen der IT-Sicherheit entstehen, einen Preis haben und schadensersatzpflichtig sein. Für die Herstellung eines solchen Grundverständnisses trage der Staat eine Verantwortung, allerdings mahnte de Maizière, diese nicht einseitig auf den Staat zu verlagern und warb gleichsam für mehr Selbstverantwortung.

Beim Aspekt Sicherheit führte de Maizière aus, dass man nur dann zu Fortschritten kommen wird, wenn man stärker zwischen Stufen von IT-Sicherheit differenziere.

Beim Thema Sicherheit würden zudem die gleichen Methoden und Bewertungen gelten, die schon generell das Verhältnis zwischen Staat und Bürger bestimmen: so ist weder der Bürger allein für seine Sicherheit verantwortlich noch kann umgekehrt der Staat die alleinige Verantwortung für die Sicherheit der Bürger übernehmen.

Die Rolle des Staates als Schützer der Grundrechte und Vertreter des Rechtsstaates – fasste der Minister abschließend zusammen – dürfe auch in der digitalen Welt keine völlig andere sein.

Jetzt Newsletter abonnieren

Täglich die wichtigsten Infos zur IT-Sicherheit

Mit Klick auf „Newsletter abonnieren“ erkläre ich mich mit der Verarbeitung und Nutzung meiner Daten gemäß Einwilligungserklärung (bitte aufklappen für Details) einverstanden und akzeptiere die Nutzungsbedingungen. Weitere Informationen finde ich in unserer Datenschutzerklärung.

Aufklappen für Details zu Ihrer Einwilligung

(ID:43114875)