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Bericht veröffentlicht EU rät zu einheitlichem Rechtsrahmen für Krypto-Assets

Von Martin Hensel

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Im Rahmen des Berichts „Crypto-Assets: Key developments, regulatory concerns, and responses“ empfiehlt das ECON-Komitee des Europäischen Parlaments einen einheitlichen Rechtsrahmen für den Umgang mit Krypto-Assets.

Eine einheitliche EU-weite Regulierung von Krypto-Assets wird nach wie vor diskutiert.
Eine einheitliche EU-weite Regulierung von Krypto-Assets wird nach wie vor diskutiert.
(Bild: Gerd Altmann / Pixabay / Pixabay)

Die Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON) hat einen umfangreichen Bericht rund um Krypto-Assets veröffentlicht. Er thematisiert vor allem die Gefahren unregulierter Märkte und nennt auch aktuelle Entwicklungen. Dazu zählt ECON beispielsweise den massiven Zuwachs von privaten Tokens für den Einkauf auf bestehenden Plattformen sowie die sogenannten Stablecoins und digitalen Währungen der Zentralbanken (CBDCs), die sich aber noch in der Pilotphase befinden.

Das Komitee sieht in CBDCs durchaus Potenzial für die Kriminalitätsbekämpfung: So könne ein öffentlicher, nachverfolgbarer CBDC theoretisch das Ende von Geldwäsche bedeuten – allerdings sei ein solches Szenario aus politischer Sicht eher unwahrscheinlich. Auch bezüglich der Stablecoins wie beispielsweise Facebooks Libra sieht der Bericht interessante Möglichkeiten, wie etwa reduzierte Transaktionskosten im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr.

Einheitliche Regulierung gefordert

Allerdings sieht ECON auch Gefahren für Finanzstabilität und Geldpolitik. So gebe es keine EU-Gesetze, die Finanzdienstleistern das Halten von Krypto-Assets oder das Angebot entsprechender Services verbieten. Aufgrund der Volatilität der verschiedenen Kryptowährungen sieht das Komitee eine enorme Gefahr für die Bilanzen der jeweiligen Unternehmen. Eine Lösungsmöglichkeit wäre die Anpassung bereits bestehender Regulierungen, um die neuen Währungen miteinzuschließen.

Grundsätzlich empfiehlt der Bericht einheitliche Regelungen, um einen europäischen Ansatz statt länderspezifischer Einzelgänge zu verfolgen. Zudem schlägt das Komitee die Einrichtung einer eigenen Regulierungsbehörde vor, die unter anderem auch die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung übernimmt.

Der vollständige Bericht steht auf der Website des Europaparlaments zum Download bereit.

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