Daten als Wirtschaftsgut Fünf Forderungen an einen europäischen Rechtsrahmen

Im digitalen Zeitalter sind Daten zu einem zentralen Wirtschaftsgut geworden. Dies stellt die Rechtsordnung vor große Herausforderungen und erfordert neue Regelungen.

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In der Vergangenheit waren Daten oft nur ein Nebenprodukt. Heutzutage werden sie als bedeutende strategische Ressource angesehen. Dies wirft aber viele Fragen auf: Wem gehören welche Daten? Wer erhält Zugang zu Daten und wenn ja zu welchen genau? Und wem gehören die Ergebnisse, die aus der Verarbeitung von Daten gewonnen werden?

Den richtigen Lösungsansatz finden

Die Fachgruppe „Rechtsrahmen“ des Technologieprogramms „Smart Data – Innovationen aus Daten“ hat Vorschläge in der neuen Publikation „Daten als Wirtschaftsgut – Europäische Datenökonomie oder Rechte an Daten?“ erarbeitet und am 20. November auf dem Symposium „Digitale Zukunft konkret“ präsentiert.

PD Dr. Oliver Raabe, Leiter der Fachgruppe Rechtsrahmen: „Wenn es um die Nutzung von Daten als Bestandteil von Produkten und Dienstleistungen geht, stehen sich zwei Paradigmen gegenüber: Einerseits die grundsätzlich freie Nutzbarkeit von Informationen als sinnvolle Grundlage neuer Wissensgenerierung, sowie anderseits die Idee der Schaffung von Eigentums- bzw. Schutzrechten, die dann aber die Einholung von Lizenzen bis hin zur Etablierung von Lizenzketten erfordern würden. Letzteres droht Innovationshemmnisse zu generieren“.

Die Fünf Forderungen

In der Publikation an einen europäischen Rechtsrahmen hat die Fachgruppe fünf Forderungen formuliert:

• 1. Der Zugang zu anonymen, von Maschinen erzeugten Daten sollte verbessert werden

• 2. Entwicklung technischer Lösungen für zuverlässige Identifizierung und Datenaustausch fördern

• 3. Künftige Lösungen sollten Lock-in-Effekte minimieren

• 4. Recht auf Zugang zu Daten im öffentlichen Interesse oder für wissenschaftliche Zwecke

• 5. Schaffung eines diskriminierungsfreien Rechtsrahmens für Text und Data Mining sowie Webcrawling

Zusätzlich zu den Forderungen bietet die Fachgruppenpublikation eine ausführliche Analyse zur aktuellen Diskussion um das „Recht an Daten“ auf juristischer Ebene. Ergänzend zu diesen juristischen Betrachtungen gibt die Publikation einen Einblick in die Problematik aus wirtschaftlicher Perspektive am Beispiel eines Start-ups im Bereich Text und Data Mining. Die gesamte Publikation finden sie hier.

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