Kritik an Gesetzentwurf

Kommt die Vorratsdatenspeicherung im Eilverfahren?

| Redakteur: Stephan Augsten

Offenbar treibt der Bundestag das Thema Vorratsdatenspeicherung vorn, der BITMi befürchtet negative Auswirkungen für den Mittelstand.
Offenbar treibt der Bundestag das Thema Vorratsdatenspeicherung vorn, der BITMi befürchtet negative Auswirkungen für den Mittelstand. (Bild: Archiv)

Die Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten, besser bekannt als Vorratsdatenspeicherung, könnte schneller als erwartet verabschiedet werden. Gestern hat der Rechtsausschuss des Bundestages den entsprechenden Gesetzentwurf durchgewinkt, morgen könnte er bereits den Bundestag selbst passieren

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) zeigt sich überrascht darüber, wie schnell die große Koalition aus CDU/CSU und SPD die Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten aktuell vorantreibt. Bereits am Freitagmorgen könnte er in den abschließenden Plenumslesungen den Bundestag passieren.

Die Regierungskoalition peitsche das Gesetz im Eilverfahren durch den Bundestag, meint BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün: „Dabei scheint mir der vorliegende Entwurf keineswegs gut ausgearbeitet.“ Noch nicht einmal im Rahmen der Sachverständigenanhörung habe man mit Sicherheit klären können, wer überhaupt von dem Gesetz betroffen ist.

Bei einer restriktiven Auslegung fielen neben Telefongesellschaften möglicherweise sogar Mittelständler und Privatpersonen unter die Auflagen. Auf kleine und mittelständische Unternehmen könnten bürokratische und kostenintensive Prozesse zukommen, beispielsweise durch die Trennung der Daten in verschiedene Kategorien mit unterschiedlichen Speicherfristen. Grün fürchtet um die Existenz deutscher IT-Unternehmen und meint, dass IT-Produkte extrem teuer werden könnten.

„Wir hätten uns erhofft, dass die Regierungskoalition wenigstens auf ihren Justizminister Heiko Maas hört, der das Gesetz noch einmal prüfen wollte“ moniert Grün. Scheinbar gehe es der Regierungskoalition aber vor allem darum, das Gesetz schnell und ohne öffentliches Aufsehen durch das Parlament zu schieben. „Wir sehen der Überprüfung des Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht mit Spannung entgegen."

Für die Abgeordneten des gestern einberufenen Rechtsausschusses hatte der BITMi nochmals eine zusammenfassende, öffentliche Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung eingereicht.

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