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EU-Parlament verordnet Datenschutz Kritik an geplanter EU-Datenschutzverordnung

| Redakteur: Katrin Hofmann

Kaum dass der EU-Berichterstatter für die Datenschutzgrundverordnung seinen Abschlussbericht vorgelegt hat, hagelt es von allen Seiten Kritik. Sowohl Verbraucherschützer als auch IT-Verbände sprechen davon, dass der Entwurf entweder nicht weit genug gehe, sehen Nachbesserungsbedarf oder warnen sogar vor einer möglichen Bedrohung.

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Europaweit sollen persönliche Daten besser geschützt werden.
Europaweit sollen persönliche Daten besser geschützt werden.
(© Andrea Danti - Fotolia.com)

Auf Widerstand stößt der Abschlussbericht des zuständigen Berichterstatters und Verhandlungsführers des EU-Parlaments für die Datenschutzgrundverordnung Jan Philipp Albrecht vom Bündnis 60/Die Grünen. Der Report, der gemäß der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) als Grundlage für die Entscheidungsfindung im EU-Parlament und die darauf folgenden Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission dient, wird den Datenschutz in Europa mittelfristig neu regeln.

Albrecht zufolge will die EU die gesetzlichen Neuregelungen bis zum Frühsommer 2014 auf den Weg bringen. Bis sie in Kraft treten, dürfte es anschließend noch zirka zwei weitere Jahre dauern.

Angebotsvielfalt bedroht?

„Die Vorschläge zur EU-Datenschutzverordnung bedrohen ein offenes und vielfältiges Internet“, beschwert sich der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW). So sei angedacht, das Konzept der pseudo-nomisierten Datenverarbeitung mit Widerspruchsrecht zu kippen.

„Der Berichterstatter will den Datenschutz mit einen ‚One size fits all‘- Ansatz regeln, der nur noch die Einwilligung kennt. So werden massive Hürden für entgeltfreie, werbefinanzierte Diensten errichtet“, kommentiert Matthias Ehrlich, Vizepräsident des BVDW. Offene Dienste ohne Registierungspflichten im Internet ständen vor dem Aus, denn die zwangsläufig geforderte Einwilligung zur Datenverarbeitung könne nur von registrierten Usern eingeholt werden.

„Erhebliche Rechtsunsicherheit“

Auch die Kritik des Bitkom-Präsidenten zielt in eine ähnliche Richtung: Zu wenig, so Professor Dieter Kempf, würde die Unternehmenspraxis und die Entwicklung innovativer Dienste berücksichtigt. Die Vorgaben für die Einwilligung zur Datennutzung schafften „erhebliche Rechtsunsicherheit“. Unklar sei beispielsweise, in welchen Fällen überhaupt noch eine wirksame Einwilligung für die Datennutzung über den eigentlichen Vertragszweck eingeholt werden dürfe.

Cloud-Verantwortung unklar

Verpasst wurde Kempf zufolge außerdem, die „unzureichenden Regelungen bei der Auftragsdatenverarbeitung zu verbessern“. Zu Auftragsdatenverabreitung kommt es beispielsweise dann, wenn Daten zu Cloud-Providern ausgelagert werden. So bestünde bei den Verantwortlichkeiten von Auftragnehmern (Providern) und -gebern noch Klarstellungs-Bedarf.

VZBV fordert, anonyme Nutzung verpflichtend zuzulassen

Und nicht zuletzt moniert auch der VZBV den Bericht. Die Vorschläge gingen nicht weit genug. Konkret fordert der Verband, dass Anbieter verpflichtet werden müssen, die anonyme oder pseudonyme Nutzung von Angeboten zuzulassen.

Außerdem sollte klarer formuliert werden, dass auch Verbraucherschutzorganisationen per Verbandsklage im öffentlichen Interesse handeln und Unterlassungen erwirken können.

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