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Maßnahmen der Bundesregierung gegen Prism-Überwachung

Merkel präsentiert Acht-Punkte-Katalog zum Datenschutz

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5) Standards für Nachrichtendienste in der EU

Deutschland wirke darauf hin, so die Bundeskanzlerin, dass die Auslandsnachrichtendienste der EU-Mitgliedstaaten "gemeinsame Standards ihrer Zusammenarbeit" erarbeiteten.

6) Europäische IT-Strategie

Die Bundesregierung setze sich zusammen mit der EU-Kommission der Europäischen Union für eine ambitionierte IT-Strategie auf europäischer Ebene ein. Dieser Strategie müsse "eine Analyse der heute fehlenden Systemfähigkeiten in Europa zugrunde liegen", sagte Merkel.

7) Runder Tisch "Sicherheitstechnik im IT-Bereich"

Auf nationaler Ebene wird ein runder Tisch „Sicherheitstechnik im IT-Bereich“ eingesetzt, dem die Politik, Forschungseinrichtungen und Unternehmen angehören. Die Politik wird dabei unterstützt durch die Expertise des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik.

„Es muss daran gearbeitet werden, gerade für Unternehmen, die Sicherheitstechnik erstellen, bessere Rahmenbedingungen in Deutschland zu finden“, sagte die Kanzlerin.

8) „Deutschland sicher im Netz“

Die Bundkanzlerin wies darauf hin, dass der Verein "Deutschland sicher im Netz" seine Aufklärungsarbeit verstärke, "um Bürgerinnen und Bürger wie auch Betriebe und Unternehmen in allen Fragen ihres Datenschutzes zu unterstützen".

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