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Maßnahmen der Bundesregierung gegen Prism-Überwachung Merkel präsentiert Acht-Punkte-Katalog zum Datenschutz

Autor / Redakteur: Manfred Klein / Peter Schmitz

Angesichts der Abhörskandals um das US-Spähprogramm Prism der NSA hat Bundeskanzlerin Angela Merkel reagiert und ein Acht-Punkte-Programm vorgestellt, das nicht nur die deutsche Wirtschaft, sondern auch die Bürger vor Lauschangriffen schützen soll.

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„Deutschland ist kein Überwachungsstaat“, betont Bundeskanzlerin Angela Merkel.
„Deutschland ist kein Überwachungsstaat“, betont Bundeskanzlerin Angela Merkel.
(Bild: Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel / photothek.net)

„Deutschland ist kein Überwachungsstaat“, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Bundespressekonferenz. Zu den Berichten über die Tätigkeit der US-Nachrichtendienste sagte sie: „Bei uns in Deutschland und in Europa gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts. Das erwarte ich von jedem.“

Auf deutschem Boden habe man sich an deutsches Recht zu halten. Die Bundeskanzlerin fügte hinzu, dass bei Daten-Überwachungen nicht alle technischen Möglichkeiten genutzt werden dürften.

„Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Nicht alles, was technisch machbar ist, darf auch gemacht werden.“

Die Bundesregierung wird sich auch international für einen besseren Schutz der Privatsphäre einsetzen. Die Kanzlerin stellte ein Acht-Punkte-Programm für einen europäischen und internationalen Datenschutz vor:

1) Aufhebung von Verwaltungsvereinbarungen

Die Bundesregierung strebt in bilateralen Verhandlungen an, die Verwaltungsvereinbarungen von 1968/1969 mit den USA, Großbritannien und Frankreich aufzuheben. Die Bundesregierung werde darauf drängen, dass die Verhandlungen „schnellstmöglich“ abgeschlossen werden.

Die Verwaltungsvereinbarungen aus den Jahren 1968/1969 bezüglich Artikel 10 des Grundgesetzes zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Großbritannien vom 28. Oktober 1968, mit Frankreich vom Herbst 1969 sowie entsprechend mit den USA gelten bis heute. Es geht darin um die Überwachung des Brief-, Post- oder Fernmeldeverkehrs in Deutschland.

2) Gespräche mit den USA auf Expertenebene

Die Bundeskanzlerin sagte, die Gespräche mit Amerika auf Expertenebene "über eventuelle Abschöpfungen von Daten in Deutschland" würden fortgesetzt, "in Deutschland wie in den USA". Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe eine Arbeitseinheit "NSA-Überwachung" eingesetzt. Deren Ergebnisse würden "natürlich auch - wie alles andere - dem Parlamentarischen Kontrollgremium berichtet".

Was den "ganz konkreten Fragenkatalog" an die USA angehe, mache die Bundesregierung "schon den möglichen Druck". Sie glaube daher, dass es mit jedem Tag auch in den USA deutlich werde, "dass es uns wichtig ist", so die Kanzlerin.

Wenn sie es für geeignet halte, werde sie auch ein weiteres Mal mit Präsident Obama über die Aktivitäten des NSA in Deutschland sprechen, sagte Merkel. Derzeit aber habe es "keinen Sinn". Die Fragen lägen vor, "die Erwartungshaltung ist klar".

3) UN-Vereinbarung zum Datenschutz

Die Bundesregierung setzt sich auf internationaler Ebene dafür ein, ein Zusatzprotokoll zu Artikel 17 zum Internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte der Vereinten Nationen zu verhandeln.

Dieses Zusatzprotokoll soll den Schutz der Privatsphäre zum Gegenstand haben und "auch die Tätigkeit der Nachrichtendienste umfassen", so die Kanzlerin. Die Bundesregierung arbeite auch auf eine gemeinsame Position der EU-Staaten hin.

Der Internationale Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte trat am 23. März 1976 in Kraft. Artikel 17 besagt unter anderem, dass niemand willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in sein Privatleben ausgesetzt werden darf.

4) Datenschutzgrundverordnung

„Auf europäischer Ebene treibt Deutschland die Arbeiten an der Datenschutzgrundverordnung entschieden voran“, sagte Merkel. Sie wies darauf hin, dass die Beratungen hierzu gerade laufen, auch im Justiz- und Innenministerrat der EU.

„Wir wollen, dass in die Verordnung eine Auskunftspflicht der Firmen für den Fall aufgenommen wird, dass Daten an Drittstaaten weitergegeben werden“, so Merkel. Hierzu gebe es auch eine deutsch-französische Initiative.

5) Standards für Nachrichtendienste in der EU

Deutschland wirke darauf hin, so die Bundeskanzlerin, dass die Auslandsnachrichtendienste der EU-Mitgliedstaaten "gemeinsame Standards ihrer Zusammenarbeit" erarbeiteten.

6) Europäische IT-Strategie

Die Bundesregierung setze sich zusammen mit der EU-Kommission der Europäischen Union für eine ambitionierte IT-Strategie auf europäischer Ebene ein. Dieser Strategie müsse "eine Analyse der heute fehlenden Systemfähigkeiten in Europa zugrunde liegen", sagte Merkel.

7) Runder Tisch "Sicherheitstechnik im IT-Bereich"

Auf nationaler Ebene wird ein runder Tisch „Sicherheitstechnik im IT-Bereich“ eingesetzt, dem die Politik, Forschungseinrichtungen und Unternehmen angehören. Die Politik wird dabei unterstützt durch die Expertise des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik.

„Es muss daran gearbeitet werden, gerade für Unternehmen, die Sicherheitstechnik erstellen, bessere Rahmenbedingungen in Deutschland zu finden“, sagte die Kanzlerin.

8) „Deutschland sicher im Netz“

Die Bundkanzlerin wies darauf hin, dass der Verein "Deutschland sicher im Netz" seine Aufklärungsarbeit verstärke, "um Bürgerinnen und Bürger wie auch Betriebe und Unternehmen in allen Fragen ihres Datenschutzes zu unterstützen".

Der Hightech-Verband Bitkom hat den vorgestellten Acht-Punkte-Katalog als Reaktion auf die Datenausspähung durch US-Geheimdienste im Rahmen des Programms PRISM grundsätzlich begrüßt.

Gleichzeitig warnt der Verband davor, die Verantwortung für Ausspähaktionen von der Politik auf die Unternehmen abzuwälzen. Eine von der EU-Kommission ins Spiel gebrachte, hastige Aufkündigung des Datenschutzabkommens Safe Harbor mit den USA würde mehr schaden als nützen.

Bitkom-Präsident Prof. Dieter Kempf äußert sich dazu wie folgt:

„Es ist höchste Zeit, dass die Politik konkrete Schritte zur Aufklärung der Ausspähaffäre unternimmt. Der heute von der Bundeskanzlerin angekündigte Acht-Punkte-Katalog ist dazu ein Anfang, er reicht aber noch nicht aus.“

„Wir brauchen dringend schnelle und umfassende Transparenz. Dazu das Gespräch mit den Amerikanern auf verschiedenen Ebenen zu suchen ist richtig, reicht aber nicht aus. Die Wirtschaft braucht Rechtssicherheit. Eine europäische und transatlantische Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Geheimdienste ist dringend notwendig.“

„Bei der von der EU-Kommission ins Spiel gebrachten Aufkündigung des Safe-Harbor-Abkommens mit den USA ist Vorsicht geboten. Wird diese Rechtsgrundlage für den Datenverkehr zwischen Europa und den USA ohne bessere Alternative überhastet abgeschafft, stellt das fast die gesamte europäische Wirtschaft vor kaum lösbare Probleme.“

„Der Bitkom unterstützt gleichzeitig die Auffassung der EU-Kommission, das Thema Datenschutz bei den transatlantischen Freihandelsgesprächen zum Thema zu machen und entsprechende Fragen in dem Freihandelsabkommen TTIP zu regeln.“

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