Automatische Scans versus Telekommunikationsgeheimnis Microsoft verpetzt OneDrive-Nutzer

Das Amtsgericht Nürnberg hat offenbar einen Durchsuchungsbeschluss erlassen, weil Microsoft bei einem OneDrive-Nutzer kinderpornographisches Material gefunden haben will. Die Verteidigung verweist auf einen Bruch des Telekommunikationsgeheimnisses.

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Zweierlei Maß: Noch immer kämpft Microsoft hartnäckig und öffentlichkeitswirksam vor US-Gerichten gegen den Zwang zur Herausgabe von Kundendaten, die auf europäischen Servern gespeichert sind. Nichtsdestotrotz hat das Unternehmen jetzt ohne Not Daten eines OneDrive-Nutzers über das National Center for Missing & Exploited Children und US-Polizei auch für das Bundeskriminalamt in Wiesbaden verfügbar gemacht – berichtet Rechtsanwalt Udo Vetter in seinem law blog. Ergebnis: Die deutsche Polizei hat die gesamte Hardware des Verdächtigten beschlagnahmt. Vetter vertritt den Beschuldigten und kritisiert den Vorgang dem entsprechend scharf.

Statement Thomas Langkabel, National Technology Officer, Microsoft Deutschland

Microsoft plant Berufung gegen das jüngste US-Urteil

Microsoft hat die fragliche Datei über einen automatischen Scan mit der PhotoDNA-Technik aufgespürt. Der Konzern sieht sein Vorgehen durch die Nutzungsbedingungen gedeckt. Tatsächlich heißt es im Microsoft-Servicevertrag unter Punkt 3.5: "[...] wir setzen jedoch auch automatisierte Technologien ein, um Kinderpornografie oder missbräuchliches Verhalten ausfindig zu machen, das dem System, unseren Kunden oder anderen Schaden zufügen könnte."

Vetter hält dagegen, dass derlei Abmachungen dem Fernmeldegeheimnis widersprechen. Seinem Rechtsverständnis zufolge dürfe ein Cloud-Dienstleister lediglich "auf Nutzerinhalte zugreifen, die das Unternehmen für die Erbringung seiner Telekommunikationsdienste (dazu gehört auch die Erzielung von Werbeeinnahmen) und den Schutz seiner technischen Systeme benötigt."

Die Schwere des Vorwurfs lässt Vetter nicht als Argument gelten. Zum einen sei das gefundene Bild grenzwertig und müsse nicht zwingend als "Kinderpornographie" interpretiert werden. Wenn der Zweck die Mittel rechtfertige, könnten IT-Dienstleister künftig zudem auch nach Terrorhinweisen, organisierter Kriminalität oder Drogendelikten suchen. Technisch möglich wären überdies lokale Scans – warnt Vetter vor weiteren Begehrlichkeiten. Und die sind bereits absehbar.

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Cloud-Speicher von Microsoft verschlüsseln

Künftig keine verschlüsselte Kommunikation mehr?

Wie fragil die Privatsphäre in diesen Tagen ist, bestätigen nämlich Äußerungen europäischer Politiker. So berichtet "The Verge", dass der der britische Premier David Cameron laut darüber nachdenkt, sicher verschlüsselte Internetnachrichten zu unterbinden. Ähnlich soll sich am Wochenende auch der Londoner Bürgermeister Boris Johnson geäußert haben.

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