Rechneraustausch dauert

Nach Emotet-Angriff: Gericht läuft weiter nur im Notbetrieb

| Autor / Redakteur: dpa/bb / Ira Zahorsky

Der Austausch der Rechner am Berliner Kammergericht, der durch den Trojaner-Angriff vor rund vier Wochen nötig wurde, ist noch lange nicht vollzogen.
Der Austausch der Rechner am Berliner Kammergericht, der durch den Trojaner-Angriff vor rund vier Wochen nötig wurde, ist noch lange nicht vollzogen. (Bild: © Thaut Images - stock.adobe.com)

Die Richter am Berliner Kammergericht müssten derzeit wie in den 70er Jahren etwa mit Fotokopien arbeiten, kritisiert die CDU. Ans Internet kommen die Juristen nicht heran, Papiere werden gefaxt. Nun hat ein Parlamentsausschuss die IT-Probleme erörtert.

Mehr als vier Wochen nach einem Trojaner-Angriff arbeitet das Berliner Kammergericht weiter im provisorischen Notbetrieb. Bislang seien 60 neue Computer installiert worden, ausgetauscht werden müssten aber 500, sagte Gerichtspräsident Bernd Pickel am Mittwoch im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses. 20 verseuchte Rechner seien bislang festgestellt worden. Der komplette Austausch sei notwendig, weil die schwer erkennbare Schadens-Software sonst wieder aktiv werden könnte.

Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) versicherte, dass keine Daten gestohlen wurden. „Wir gehen nicht von einem gezielten Angriff aus“, sagte der Grünen-Politiker. Es seien keine Geldforderungen eingegangen. Künftig sollten Richter mit dienstlichen Notebooks für die Arbeit zu Hause ausgestattet werden.

Die oppositionelle CDU-Fraktion kritisierte, dass der Senator nicht umgehend den Parlamentsausschuss informiert habe. Der CDU-Abgeordnete Sven Rissmann warf dem Grünen-Politiker Untätigkeit vor. Das Gericht sei de facto handlungsunfähig.

Das IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) hatte den Virus im Computersystem Ende September bemerkt. Die Rechner wurden daraufhin umgehend vom Internet getrennt, das Kammergericht vom Netz genommen. Ein Übergreifen auf andere Systeme der Verwaltung sei verhindert worden, hieß es. Nach Angaben des Zentrums hatte der Trojaner „Emotet“ die Computer infiziert.

Gerichtspräsident Pickel betonte, aus der Krise wolle das Gericht besser herauskommen als es hineingeraten sei. Das Gericht komme unter den Schutzschirm des ITDZ, gleiche Sicherheitsstandards sollten erreicht werden. Das bisherige extra Sicherungssystem des Gerichts werde nicht wieder hergestellt.

Von allen Seiten wurde dem Dienstleistungszentrum eine hervorragende Arbeit bei der Eindämmung der Krise bescheinigt.

Bislang sei ein Mini-Netz installiert worden, so der Präsident. Es gebe einen eingeschränkten Mail-Verkehr, Papiere würden gefaxt. Auf das Internet könne nicht zugegriffen werden. Er habe jetzt angeordnet, alle USB-Sticks der Juristen auch an den Amtsgerichten zu deaktivieren, so Pickel. Diese seien ein Einfallstor.

Schon zuvor hatte Pickel betont, das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz habe oberste Priorität. Wegen der Probleme hatte der Kammergerichts-Präsident eine geplante Vortragsreise nach China abgesagt. Den Vorwurf, nach dem Virenbefall nicht schnell genug gehandelt zu haben, hatte das Gericht mehrfach zurückgewiesen.

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