Spionage-Software in Hessen

Piratenpartei will Beschwerde gegen „Staatstrojaner“ einlegen

| Autor / Redakteur: dpa / Manfred Klein

Hessens Staatstrojaner gerät erneut in die Kritik
Hessens Staatstrojaner gerät erneut in die Kritik (© fotomek – stock.adobe.com)

Die Piratenpartei in Hessen will morgen in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen den im Landespolizeigesetz ermöglichten Einsatz von Spionage-Software einlegen.

Konkret richtet sich die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht unter anderem gegen den „Hessentrojaner“, eine staatliche Überwachungssoftware. „Wir müssen unser Internet schützen, nicht nur vor Kriminellen, sondern auch vor dem Staat“, erklärte Beschwerdeführer Helge Herget am Samstag, Vorsitzender des Kreisverbands Offenbach der Partei. Dem Staat dürfe nur das erlaubt werden, was unbedingt notwendig sei.

Der Rechtsanwalt der Piratenpartei erläuterte in einer Mitteilung, der Staat müsse für eine sichere Nutzung von Computern und Smartphones sorgen. „Vor allem dann, wenn digitale Sicherheitslücken als Hintertür für Online-Durchsuchungen offen gehalten werden, verstärkt der Staat Gefahren für die Allgemeinheit und den Einzelnen, statt sie in Erfüllung seiner Schutzpflicht zu bekämpfen.“

Mit der Mehrheit der Regierungskoalition von CDU und Grünen hatte der hessische Landtag im Sommer 2018 neue Überwachungsinstrumente für die Sicherheitsbehörden im Polizeigesetz verankert. Dazu gehören das Abhören von verschlüsselten Messenger-Diensten auf Smartphones (Quellen-TKÜ) und der Einsatz von staatlicher Spionage-Software auf Computern.

Bei dieser Online-Durchsuchung werden Computer von Verdächtigen mit einem „Staatstrojaner“ verdeckt überwacht. Das neue Gesetz stieß im Landtag auch bei SPD und Linkspartei auf Kritik.

Kommentare werden geladen....

Kommentar zu diesem Artikel

Der Kommentar wird durch einen Redakteur geprüft und in Kürze freigeschaltet.

Anonym mitdiskutieren oder einloggen Anmelden

Avatar
Zur Wahrung unserer Interessen speichern wir zusätzlich zu den o.g. Informationen die IP-Adresse. Dies dient ausschließlich dem Zweck, dass Sie als Urheber des Kommentars identifiziert werden können. Rechtliche Grundlage ist die Wahrung berechtigter Interessen gem. Art 6 Abs 1 lit. f) DSGVO.
  1. Avatar
    Avatar
    Bearbeitet von am
    Bearbeitet von am
    1. Avatar
      Avatar
      Bearbeitet von am
      Bearbeitet von am

Kommentare werden geladen....

Kommentar melden

Melden Sie diesen Kommentar, wenn dieser nicht den Richtlinien entspricht.

Kommentar Freigeben

Der untenstehende Text wird an den Kommentator gesendet, falls dieser eine Email-hinterlegt hat.

Freigabe entfernen

Der untenstehende Text wird an den Kommentator gesendet, falls dieser eine Email-hinterlegt hat.

copyright

Dieser Beitrag ist urheberrechtlich geschützt. Sie wollen ihn für Ihre Zwecke verwenden? Infos finden Sie unter www.mycontentfactory.de (ID: 46001660 / Malware)