Alte Neulasten Privatsphäre und Compliance im digitalen Zeitalter

Autor / Redakteur: Wilfried Reiners / Stephan Augsten

Daten sind nicht nur Ware, sie haben den Status einer Währung erreicht. Wem gehören diese Werte, wer verwertet und (vor allem) wer sichert sie? Wir reden über neuen Wein in alten Schläuchen – und um beim Bild zu bleiben: wir sind der Wein und es gibt neue Winzer, die uns nahezu beliebig vermarkten. Was haben wir davon? Nichts! Wird das so bleiben? Nein!

Anbieter zum Thema

Wilfried Reiners: „Dem Datenschutz steht nicht das Recht zu, dem Individuum den Wert seiner Daten zu entziehen.“
Wilfried Reiners: „Dem Datenschutz steht nicht das Recht zu, dem Individuum den Wert seiner Daten zu entziehen.“
(Bild: Wilfried Reiners)

Was macht den Wert von Google, Facebook und Co aus? Laut Google liegt das eigene Bestreben darin, „die Informationen der Welt zu organisieren und allgemein zugänglich und nützlich zu machen.“ Facebook beschreibt sich als soziales Netzwerk. Beide Unternehmen verdienen ihr Geld mit der Verarbeitung der Profile ihrer Nutzer. Zum großen Teil handelt es sich dabei um personenbezogene Daten.

Die Diskussion über die Verwertung von personenbezogenen Daten zeigt, dass der Versuch einer ausschließlich datenschutzrechtlichen Strategie in Zukunft nicht mehr greifen wird. Die vorgenannten Unternehmen waren und sind permanent einer datenschutzrechtlichen Diskussion ausgesetzt. Man kann es aber auch anders sehen, denn umgekehrt werden (im Gegensatz zu den USA) die positiven Elemente des rasanten Fortschritts im Umgang mit dem „Rohstoff“ personenbezogene Daten in Europa bislang nicht angemessen genutzt.

Interessant wäre doch ein Ansatz, der die angemessene Nutzung der personenbezogenen Daten und die datenschutzrechtlichen Vorschriften in Einklang bringt. Hierin liegt eine große Chance für Europa. Dazu müssen zunächst einmal ein paar Grundfragen geklärt werden. Zum Beispiel die Frage:

Wem gehören meine personenbezogenen Daten?

Wer denkt, die Antwort lautet „Mir“, der sollte einmal ins Gesetz schauen. Das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) enthält keine (Legal-)Definition des Eigentumsbegriffs; die in § 903 BGB enthaltene Regelung, dass der Eigentümer einer Sache nach Belieben mit ihr verfahren kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, legt im Wesentlichen den Inhalt der dem Eigentümer zustehenden Befugnis fest.

Begrifflich ist das Eigentum das umfassendste Recht zu tatsächlicher und rechtlicher Nutzung, das die Rechtsordnung in Bezug auf bewegliche und unbewegliche Sachen zulässt. Damit Eigentum bestehen kann, müsste es sich demnach bei virtuellen Gegenständen um Sachen im Sinne des § 90 BGB handeln. Sache ist gemäß § 90 BGB ein körperlicher Gegenstand.

Den Daten allerdings fehlt es an der Körperlichkeit. Sie besitzen insbesondere durch die Möglichkeit einer unbegrenzten identischen Vervielfältigung keine „physikalische Einmaligkeit" im „klassischen“ Sinne einer Sache. Klingt schwierig? Ist es auch. Fest steht aber, dass es nach dem BGB keine Definition gibt.

Der Eigentumsbegriff bei Daten bleibt ungeklärt. Einige juristische Kolleginnen und Kollegen haben sich inzwischen mit dem Thema auseinandergesetzt. Im wesentlichen Kern geht es am Ende um das Thema, wer hat die „Datenherrschaft“.

Der Wert von personenbezogenen Daten

Im vergangenen Jahr diskutierten Experten auf dem 52. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar die Frage, wem die Fahrzeugdaten gehören? Denn eigentlich müsste das Individuum ja entscheiden können, was mit dem von ihm im wahrsten Sinne des Wortes erfahrenen Daten geschieht.

Doch der ADAC sah aufgrund der bisher kaum geschützten Datennutzung die Gefahr, dass der Verbraucher am Ende nicht mehr die Möglichkeit hat, selbst zu bestimmen, wie und mit wem das Auto kommuniziert. Da Fahrzeugdaten heiß begehrte Informationen für verschiedenste Interessengruppen darstellen, sei es dringend erforderlich, den Zugriff im Sinne des Verbrauchers und des freien Wettbewerbs zu regulieren.

Das ist nur ein Teil der Wahrheit. Denn was bekommt der Fahrer für die Daten, die er drei oder vier Jahre in einem Leasingfahrzeug gesammelt hat, bei der Rückgabe des Kfz? Nichts. Und das ist zu wenig. Was wäre, wenn der Gewerbetreibende die Überlassung der Daten an die Automobilhersteller von einer Zahlung an ihn abhängig machen würde. Nach dem Motto: „Ich habe stetig Daten gesammelt, nun möchte ich die Früchte meines Tuns ziehen“.

Wie der Anwender profitieren kann

Viel interessanter für den Automobilhersteller und den Datensammler wäre allerdings ein anderes Modell. Der Automobilhersteller wertet die Daten der letzten drei Jahre für den Fahrer individuell aus und liefert ihm einen detaillierten Bericht, z.B. welcher Kfz-Typ für ihn der ökonomisch sinnvollste wäre. Dafür darf er im Gegenzug die Daten des Datensammlers anonymisiert für eigene Zwecke verwenden.

Jetzt Newsletter abonnieren

Täglich die wichtigsten Infos zur IT-Sicherheit

Mit Klick auf „Newsletter abonnieren“ erkläre ich mich mit der Verarbeitung und Nutzung meiner Daten gemäß Einwilligungserklärung (bitte aufklappen für Details) einverstanden und akzeptiere die Nutzungsbedingungen. Weitere Informationen finde ich in unserer Datenschutzerklärung.

Aufklappen für Details zu Ihrer Einwilligung

Denkbar ist auch, dass sich der Gewerbetreibende seine Fahrdaten auf einem Datenträger zur Verfügung stellen lässt und sie dazu verwendet, dass für ihn günstigste Kfz auch bei anderen Herstellern zu suchen. Dies ist nur ein Beispiel. Es gibt viele andere aus anderen Bereichen

Somit werden selbst datenschutzrechtliche Zweifler sich mit dem Gedanken anfreunden müssen, dass dem Individuum das Recht zustehen wird, über seine Datenverwertung und Vermarktung selbst zu entscheiden, soweit dies nicht durch Gesetz oder Vertrag ausgeschlossen ist.

Ob die Anerkennung von Daten als Sache oder „wie eine Sache“ früher oder später erfolgt, ist aus heutiger Sicht zweitrangig. Fakt ist, dass die personenbezogenen Daten als Wert erkannt werden müssen – und dass dem Datenschutz nicht das Recht zusteht, dem Individuum diesen Wert zu entziehen. Soweit keine gesetzliche Klarstellung vorgenommen wird, erfolgt die Klarstellung durch die Rechtsprechung.

(ID:43328901)