Videoüberwachung durch Bodycams

Ritterschlag für die Körperkamera

| Autor: Susanne Ehneß

Niedersachsens Status quo

Im niedersächsischen Innenministerium werden die Einwände nun geprüft, der Testbetrieb wurde zum 31. März abgeschlossen. Das Ministerium scheint nicht von seiner Position abrücken zu wollen. In einer Erklärung zur förmlichen Beanstandung heißt es, die Rechtsgrundlage sei durchaus gegeben, im „Niedersächsischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit“ heiße es: „Die Polizei kann zur Eigensicherung bei Anhalte- und Kontrollsituationen im öffentlichen Verkehrsraum nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften Bildaufzeichnungen offen anfertigen. Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden.“

Außerdem sei die Landesbeauftragte für Datenschutz entgegen eigener Mitteilung sehr wohl im Vorfeld der öffentlichen Kommunikation zum Pilotprojekt „Bodycams“ beteiligt worden. So habe es Anfang Dezember ein Gespräch zwischen Landespolizeipräsident Uwe Binias und der Datenschutzbeauftragten gegeben, in dem sie auf das Pilotprojekt hingewiesen wurde. Thiel habe eine Verfahrensbeschreibung erbeten, erhalten und inhaltlich noch in Einzelheiten nach erfolgter Abstimmung angepasst. Die Anregungen seien in die Verfahrensbeschreibung aufgenommen worden. Gegen die beabsichtigte Projektdurchführung seien keine weiteren Bedenken geltend gemacht worden. „Dieses Verfahren ist üblich und entspricht der gängigen Praxis im Austausch mit der Landesbeauftragten für den Datenschutz“, heißt es dazu aus dem Innenministerium.

Landespolizeipräsident Uwe Binias unterstützt den Innenminis­ter: „Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst hat eindrucksvoll bestätigt, dass unsere Rechtsauffassung zum Testbetrieb richtig ist und die Kritik der Landesdatenschutzbeauftragten ins Leere läuft. Das ist auch ein wichtiges Signal an die Kolleginnen und Kollegen: Sie bewegen sich im täglichen Einsatz auf einer soliden Rechtsgrundlage.“ Die Polizei Niedersachsen sei überzeugt, dass Bodycams ein weiterer wichtiger Baustein für die Sicherheit der Beamten sowie die polizeiliche Arbeit seien.

„Wir nehmen die Kritikpunkte der Landesdatenschutzbeauftragten sehr ernst und werden sie im aktuellen Verfahren in angemessener Form berücksichtigen, um auch zukünftig eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sicherzustellen“, so Binias versöhnlich.

Die Pilotphase wurde laut Innenministerium erfolgreich abgeschlossen. „Die Betroffenen haben die Kamera im Regelfall erkannt. Zudem wird ihnen mit dem ausdrücklichen Hinweis der Polizei auf die Aufzeichnungsmöglichkeit nochmals verdeutlicht, dass ihr Verhalten dokumentiert werden kann. Die meisten Personen haben ihr Handeln dementsprechend angepasst“, zitiert der Landespolizeipräsident aus den Erfahrungsberichten der Behörden. Probleme beim Erkennen der Kameras habe es nur in Situationen gegeben, in denen die angesprochenen Personen viel Alkohol oder auch Drogen konsumiert hatten.

Im Pilotzeitraum sind etwa 866 Videosequenzen mit den Bodycams angefertigt worden. „In 66 Fällen konnten die gesicherten Videoaufnahmen zur Aufklärung einer Straftat beitragen.“ In den übrigen Fällen seien die Aufnahmen nicht weiterverarbeitet und gelöscht worden. Künftig soll zudem zusätzlich zur Rückenaufschrift auf der Signalweste eine Kennzeichnung vorne im Sichtbereich der Kamera eine noch leichtere Erkennung der „Videoaufzeichnung" gewährleisten.

Mit Blick auf das weitere Vorgehen kündigte Binias an, dass „anhand der festgestellten Ergebnisse des Pilotprojektes nach Abschluss der Auswertung eine sorgfältige Sondierung des Marktes vorgenommen wird, um das geeignete Kameramodell für eine zukünftige landesweite Beschaffung auszuwählen“. Die Entscheidung, wie viele Kameras beschafft werden, obliege dabei den jeweiligen Behörden.

Blick in die Länder

In Hessen, Rheinland-Pfalz, Hamburg, Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen sind mittlerweile ebenfalls Bodycams im Einsatz – teilweise noch im Pilotbetrieb. Hessen hat bereits seit 2013 Videokameras im Einsatz und ist damit deutscher Vorreiter. Das Thema Datenschutz hat Hessen für sich gelöst, indem man den Datenschutzbeauftragten mit ins Boot geholt hat. Zudem hat das Innenministerium strenge Regularien für den Einsatz der Kameras festgelegt.

In Rheinland-Pfalz hat der Datenschutz ein waches Auge auf den seit 2015 laufenden Piloteinsatz. „Da der aktuelle Piloteinsatz sich auf den öffentlichen Raum beschränkt und seitens des LfDI darauf hingewirkt wurde, die kritische Pre-Recording-Funktion nicht zu nutzen, ist es trotz vorhandener Ungenauigkeiten vor­übergehend zulässig, den Einsatz in den Grenzen des § 27 Abs. 2 POG bei öffentlichen Veranstaltungen, im Rahmen des § 27 Abs. 3 POG an gefährlichen Orten und gefährdeten Objekten und nach § 27 Abs. 4 POG auch zu Fremd- und Eigensicherungszwecken zu vollziehen“, betont der Datenschutzbeauftragte in einer Einschätzung. „Mit Spannung“ werde deshalb die 2017 anstehende Novellierung des rheinland-pfälzischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes erwartet, die eine bereichsspezifische Regelung enthalten soll.

Bayern musste ebenfalls gegenüber dem Datenschutz rechtfertigen. „Der Einsatz einer Bodycam für ­einen Normalfall gegenüber einem Normalbürger ist aus meiner Sicht unzulässig“, meinte Thomas Petri, bayerischer Landesbeauftragter für Datenschutz, als sich die Münchener Polizei 2014 für die Kameras interessierte. Denkbar sei der Einsatz nur in Ausnahmefällen.

In Baden-Württemberg gab es zu Beginn des Pilotprojekts 2016 noch keine Rechtsgrundlage für den Einsatz von Schulterkameras, Ende vergangenen Jahres wurde das ­Polizeigesetz entsprechend geändert. Dem Piloteinsatz stand damit nichts mehr im Wege.

Bodycam-Gesetz im Wortlaut

Das „Gesetz zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik“ finden Sie im Wortlaut online hier.

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