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Nationalrat verbessert Bedingungen Schweiz fördert Blockchain- und DLT-Technik

Von Martin Hensel

Der Schweizer Nationalrat hat die Weichen für eine weitere Förderung von Blockchain- und DLT-Technik gestellt. Entsprechende Gesetzesänderungen sollen den Weg zur „Krypto-Nation“ ebnen.

Die Schweiz wird zunehmend zur "Krypto-Nation".
Die Schweiz wird zunehmend zur "Krypto-Nation".
(Bild: Gerd Altmann / Pixabay / Pixabay)

Mitte Juni hat der Schweizer Nationalrat einstimmig einige Vorschläge des Bundesrats angenommen. Sie sollen die Rechtssicherheit rund um Blockchain und DLT erhöhen, Hürden für Anwendungen reduzieren und Missbrauchsrisiken verringern. Konkret wurden dazu punktuelle Anpassungen an neun bestehenden Bundesgesetzen im Zivil- und Finanzmarktrecht vorgenommen. Crowdfunding-Plattformen sind von der Gesetzgebung nicht betroffen. Voraussichtlich im Herbst wird sich noch die Ständeratskommission mit der Vorlage befassen.

Medienberichten zufolge will Finanzminister Ueli Maurer die Schweiz als „Krypto-Nation“ und damit als führenden und innovativen Standort für Fintech-Unternehmen positionieren. Die Voraussetzungen dafür sind gut: Im Kanton Zug hat sich bereits im Rahmen des sogenannten „Crypto Valley“ eine entsprechende Szene mit zahlreichen Firmen und Start-ups gebildet.

Mehr Sicherheit

Vor allem Rechtssicherheit sei laut dem Kommissionssprecher Beat Walti angesichts der derzeitigen Wirtschaftskrise für Schweizer Start-ups sehr wichtig. Die Regulierung der Blockchain-Technik soll hierbei Innovationen fördern und Risiken annehmbar machen. Politische Zustimmung fanden die Änderungen bei SVP, BDP, FDP und GLP. Kritische Stimmen von Grünen und Linken bemängelten fehlende Transparenzvorschriften, stimmten der Vorlage aber schließlich ebenfalls zu.

Da sich auch Betrüger im Umfeld von Blockchain und DLT tummeln, soll die neue Gesetzesanpassung auch hier für mehr Integrität sorgen. Dazu soll eine neue Bewilligungskategorie für den gewerblichen Betrieb von DLT-Infrastruktur geschaffen werden. Bundesrat und Nationalrat wollen zudem weitere gesetzliche Änderungen, um den Handel per DLT auf eine sichere Basis zu stellen. Ein weiteres zu klärendes Thema ist zudem die Aussonderung kryptobasierter Vermögenswerte aus der Konkursmasse.

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