Wirtschaftsspionage, Massenüberwachung, Lösungsszenarien

Snowden im Rückspiegel

| Redakteur: Dr. Stefan Riedl

Schutzmaßnahmen vor Industriespionage.
Schutzmaßnahmen vor Industriespionage. (Bild: minzpeter_Fotolia.com)

Marcel Pfingstgräf, Product Manager bei Secudos, ist mit den Entwicklungen in Politik und IT-Branche seit den Snowden-Enthüllungen nicht zufrieden. Ein Rückblick.

Hat sich nach den Snowden-Enthüllungen die Situation für Europäische Bürger und Firmen in Hinblick auf die Ausspähung durch US-Dienste verbessert?

Dies kann weder mit einem klaren Ja noch einem Nein beantwortet werden. Die NSA darf beispielsweise nur noch die Daten von einem direkten Kontakt anfordern und nicht mehr vom gesamten Umfeld. Auf der anderen Seite wurde schon 2014 im „Authorization Act for Fiscal ­Year 2015“ die Macht der Geheimdienste wieder gestärkt.

Was hat sich seit den Veröffentlichungen im US-Recht alles getan?

Marcel Pfingstgräf, Product Manager, Secudos
Marcel Pfingstgräf, Product Manager, Secudos (Bild: Secudos)

Nach den Enthüllungen im Jahr 2013 lief im vergangenen Jahr der „Patriot Act“ in den USA aus und wurde durch den „USA Freedom Act“ ersetzt. Darin ist unter anderem geregelt, dass die Meta-Datenspeicherung nicht mehr in der Hand der NSA liegt, sondern bei den Providern! Die Daten können seitens der Behörden angefordert werden. In 2015 scheiterte die US-Regierung in keinem einzigen Fall mit ihrem Wunsch nach Überwachung: Das zuständige Geheimgericht FISC winkte nahezu 1.500 Anträge durch. Außerdem wurde der „Authorization Act for Fiscal Year 2015“ in Kraft gesetzt. Im Absatz 309 steht, dass beispielsweise „versehentlich“ erlangte Telefon- und Internetdaten aller Personen verwendet und bis zu fünf Jahren gespeichert werden dürfen. Verschlüsselte Daten dürfen sogar länger aufbewahrt werden.

Und wie ist die Situation in Groß­britannien?

Großbritannien hat dem Ganzen noch eine Krone aufgesetzt, denn in diesem Jahr wurde die „Investigatory Powers Bill“ verabschiedet. Hierin wird nicht nur die Vorratsdatenspeicherung legalisert, sondern auch die Erlaubnis erteilt dass die Polizei und die Geheimdienste hacken dürfen. Zudem dürfen alle Daten gespeichert werden, auch wenn es sich um Daten unbescholtener Personen handelt. Den Worten von Pam Cowburn von der Open Rights Group kann ich nur zustimmen. Sie sagte: ‚Dieses Gesetz ist das extremste, das je in einer Demokratie zur Überwachung aller Menschen verabschiedet wurde.‘

Die Zugriffsmöglichkeiten der US-Geheimdienste auf diese Daten stellen einen Eingriff in die europäischen Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten dar, wie sie in Artikel 7 und 8 der Grundrechte-Charta formuliert sind. Unter anderem deswegen ist laut richterlicher Begründung das Safe-Harbor-Abkommen gekippt worden. Wie wird es an dieser Baustelle weitergehen?

Auf der nächsten Seite lesen Sie mehr über den geplanten „EU-US Privacy Shield“ sowie ein Fazit von Marcel Pfingstgräf, Product Manager, Secudos.

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