Telemediengesetz steht in der Kritik

TMG: Verbände sehen Internetbranche in Gefahr

| Autor / Redakteur: Bernhard Lück / Andreas Donner

Das geänderte Telemediengesetz wird von Branchenverbänden scharf kritisiert.
Das geänderte Telemediengesetz wird von Branchenverbänden scharf kritisiert. (Bild: ferkelraggae – Fotolia.com)

Die Verbände Bitkom und Eco werfen der Bundesregierung vor, mit den Änderungen des Telemediengesetzes (TMG) neue Hürden für die Nutzung offener WLAN-Zugänge aufzubauen, die gesamte Host-Provider-Branche zu torpedieren und den Wachstumsmarkt Cloud Computing zu gefährden.

Zwar begrüßen sowohl der Digitalverband Bitkom als auch Eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V., dass WLAN-Betreiber von der sogenannten Störerhaftung – sie besagt, dass sogar diejenigen für Rechtsverstöße haften, die selbst nichts Rechtswidriges getan, aber die Verstöße mit ihrem WLAN ermöglicht haben – befreit werden können. Allerdings seien daran „angemessene Sicherungsmaßnahmen“ geknüpft, die der Betreiber gegen unberechtigten Zugriff ergreifen müsse. Dies könne Anmelde- und Registrierungsprozesse erforderlich machen, den Zugang zu öffentlichen WLAN-Diensten verkomplizieren und neue Rechtsunsicherheit schaffen. „Es sollte ausreichen, dass Nutzer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des öffentlichen WLANs bestätigen“, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. Dieses Verfahren habe sich bewährt.

Gefahr für etablierte Online-Geschäftsmodelle

Besonders kritisch sehen die Verbände eine weitere Änderung im TMG, die eine Verschärfung der Haftung für sogenannte Host-Provider vorsieht. Damit wolle die Bundesregierung Urheberrechtsverletzungen eindämmen. Als Host-Provider gelten Online-Plattformen, die Inhalte für ihre Nutzer speichern, z.B. Cloud-Speicherdienste oder soziale Netzwerke. Bisher mussten die Dienste für illegale Inhalte auf ihrer Plattform nicht haften und diese nur unter bestimmten Voraussetzungen entfernen. In Zukunft sollen „gefahrgeneigte Dienste“ immer haften. Dabei sei völlig unklar, was ein gefahrgeneigter Dienst sein soll. „Der Gesetzgeber gefährdet durch diesen schwammigen Begriff zahlreiche legale und etablierte Geschäftsmodelle wie Cloud-Dienste, Medienplattformen und Social-Media-Dienste und setzt sie einem unnötigen Haftungsrisiko aus“, sagt Oliver Süme, Eco-Vorstand Politik & Recht.

Diese Regelung könne nach Ansicht der Verbände Urheberrechtsverstöße weder eindämmen oder gar verhindern, da die „schwarzen Schafe“, denen der Gesetzgeber hier habhaft werden wolle, vom Ausland aus agierten und damit unbehelligt blieben.

Verstoß gegen EU-Recht?

Das neu geregelte Telemediengesetz ist aus Sicht des Bitkom ein Verstoß gegen EU-Recht. So sieht dies auch der Branchenverband Eco und verweist auf ein von ihm beauftragtes Gutachten der Medienrechtsexperten Dr. Dieter Frey , LL.M., Dr. Matthias Rudolph und Dr. Jan Oster, LL.M, welches darauf hinweist, dass die Verantwortlichkeit von Diensteanbietern bereits auf europäischer Ebene im Rahmen der sogenannten E-Commerce-Richtlinie (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr) geregelt sei, und der Anwendungsbereich sowie die inhaltliche Reichweite der Host-Provider-Privilegierung nicht national festgelegt werden könnten. Die geplante Regelung stehe damit auch im Widerspruch zur europäischen Strategie für den digitalen Binnenmarkt und greife gleichzeitig der Europäischen Kommission vor, die bis Ende 2015 eine umfassende Untersuchung über die Rolle von Plattformen und Mittlern im Internet einleiten wolle.

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