Datenschutz und IT-Sicherheit TTIP als Risiko für europäische Sicherheitsstandards

Redakteur: Peter Schmitz

Das Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaftsabkommen (TTIP) wird in der öffentlichen Diskussion zu Recht einer kritischen Betrachtung unterzogen. Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) warnt davor, dass TTIP zu einer Absenkung der deutschen bzw. europäischen Datenschutz- und IT-Sicherheitsstandards führen könnte.

Anbieter zum Thema

Der Bundesverband IT-Sicherheit sieht die Gefahr, dass das Transatlantische Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) zu einer Schwächung deutscher und europäischer Sicherheitsstandards führen könnte.
Der Bundesverband IT-Sicherheit sieht die Gefahr, dass das Transatlantische Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) zu einer Schwächung deutscher und europäischer Sicherheitsstandards führen könnte.
(Bild: Weissblick - Fotolia.com)

In Verbindung mit TTIP befürchtet TeleTrusT einen Verlust hoher europäischer Qualitätsstandards. Dies betrifft die Gebiete Datenschutz und IT-Sicherheit sowie die aus TTIP abzuleitende IT-Standardisierung. TTIP beinhaltet den Ansatz, dass sich die Verhandlungsparteien auf Standards einigen werden, nach denen ein Marktzugang für Produkte und Dienstleistungen auch im IT-Bereich sichergestellt sein wird. Hieraus ergeben sich wichtige Impulse für die nationalen Vorgaben an IT-Sicherheitsprodukte.

Das Thema IT-Sicherheit und im Besonderen das zentrale Element Kryptoalgorithmen sind in Bezug auf TTIP aufmerksam zu beobachten. Dies unter dem Aspekt, dass nationale Institutionen - wie z.B. in Deutschland das BSI - als Sachwalter hoher Standards nicht direkt in die Verhandlungen involviert ist, sondern ihre Vorstellung den Verhandlungsführern der EU-Kommission erst nahebringen müssen, um zu vermeiden, dass TTIP in diesem Zusammenhang durch amerikanische NIST-Standards geprägt wird. Wenn dies nicht mehr zu verhandeln wäre, würde es die gesamte deutsche IT-Sicherheitsindustrie betreffen.

Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) geht von folgenden Prämissen aus und versteht sie als Handlungsaufforderung an die politischen Entscheidungs- und TTIP-Verhandlungsträger:

  • 1. Die ITK-Industrie profitiert von globalen Standards und globalen technischen Spezifikationen aber die TTIP-Verhandlungen dürfen nicht im Wege politischer Zugeständnisse in eine Abwärtsspirale für IT-Sicherheitsstandards münden.
  • 2. TTIP darf in Bezug auf IT-Sicherheit nicht zu einem geringeren Sicherheitsniveau für kommerzielle IT-Produkte führen, insbesondere nicht zu schwächeren Kryptoalgorithmen.
  • 3. Grundsätzlich ist ein Handelsabkommen zwischen den USA und der EU zu begrüßen. Die Snowden-Affäre hat aber deutlich werden lassen, dass Europa sich nicht auf das grundsätzliche andere 'Privacy'-Verständnis der USA einlassen sollte.
  • 4. Bei Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums ist zu erwarten, dass deutlich mehr Daten, insbesondere personenbezogene Daten, zwischen der EU und den USA hin- und herfließen werden. Dies darf nicht ohne abgestimmtes Datenschutzverständnis geschehen. Das Fehlen einheitlicher Standards würde ansonsten zu unterschiedlichen, wettbewerbsverzerrenden Anforderungen, an Unternehmen dies- und jenseits des Atlantiks führen.
  • 5. Der liberalisierte Zugang zu öffentlichen Aufträgen darf die nationale digitale Souveränität nicht gefährden.

Jetzt Newsletter abonnieren

Täglich die wichtigsten Infos zur IT-Sicherheit

Mit Klick auf „Newsletter abonnieren“ erkläre ich mich mit der Verarbeitung und Nutzung meiner Daten gemäß Einwilligungserklärung (bitte aufklappen für Details) einverstanden und akzeptiere die Nutzungsbedingungen. Weitere Informationen finde ich in unserer Datenschutzerklärung.

Aufklappen für Details zu Ihrer Einwilligung

(ID:43264924)