Ein Plädoyer

Vernetzte Souveränität durch eine digitale Realpolitik

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Denn die digitale Sicherheitspolitik unterliegt anderen Bedingungen als die territorial geprägte Sicherheitspolitik des 20. Jahrhunderts. Die Fähigkeit, zwischen veränderbaren und unveränderbaren Strukturen zu unterscheiden und die Fähigkeit, Momente zu erkennen, in denen Veränderung möglich ist, ist die Kernfunktion von Politik in der Netzwerkgesellschaft. Und Sicherheitspolitik wird im Netz eben nicht durch den Perimeterschutz, bzw. den Burggraben gewährleistet.

Das Thema ist wichtig genug, um eine historische Perspektive einzunehmen: Vor 500 Jahren, schrieb Machiavelli im Dezember 1513 an Francesco Vettori, dass er die Zeit genutzt habe, ein kleines Werk zu verfassen, das den Namen „de principatibus“ trage. Es handelt sich beim „Fürsten“ um das wohl berühmteste Werk der Realpolitik.

Es gibt drei gute Gründe, warum wir uns auch heute mit Machiavellis Fürsten beschäftigen sollten: Er versuchte eine neue Ära zu verstehen – die aufkommende Moderne. Genauso, müssen wir unsere neue Ära der digitalen Netzwerkgesellschaft verstehen. Machiavelli dachte aus einer strategischen Perspektive – nämlich aus der des Fürsten. Eine solche Perspektive wieder einzunehmen und Netzpolitik aktiv zu gestalten, ist heute wichtiger denn je. Und drittens, er unterschied klar zwischen dem Möglichen und dem Utopischen – ein Thema, dem wir uns heute ganz neu stellen müssen.

Die Logik des politischen Realismus, national und international, muss heute auch digital gedacht werden. Jegliche Realpolitik orientiert sich an den als real definierten Bedingungen und Möglichkeiten in ihrem Handlungsraum und ist zu unterscheiden von hehren werteorientierten Ansätzen, die sich auch auf politische Ideen beziehen, ob dies das kalifornisches Hippietum, libertäre Anarchie, oder die athenische Demokratie ist.

Das heißt, wir müssen lernen das Spannungsverhältnis auszuhalten zwischen den Dingen, die wir verändern können (auch meta-strukturell) und denen, die wir nicht ändern können. Sehr schön, wenn auch religiös überhöht, wurde das von Reinhold Niebuhr ausgedrückt: „Gott, gib mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann, den Mut, Dinge zu ändern, die ich ändern kann, und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.“ (1941)

Das heißt, es geht heute um nicht mehr und nicht weniger als die Frage, wie wir unsere Netzwerkgesellschaft absichern wollen – und das ist große Politik. Es ist jetzt die Aufgabe von digitalen RealpolitikerInnen, daran zu arbeiten, die Szenarien kaltblütig zu reflektieren, Möglichkeitsräume intelligent auszuloten und interessengeleitet zu denken, denn nur dann können wir als Gesamtgesellschaften das Bestmögliche für uns alle erreichen.

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