Executive Order zum Schutz personenbezogener Daten von US-Amerikanern Biden will sensible Daten der Amerikaner vor US-Gegnern schützen

Quelle: dpa 1 min Lesedauer

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Mit Hilfe Künstlicher Intelligenz können großen Datenmengen schneller ausgewertet werden. Geraten sensible Informationen in die Hände von Gegnern, kann das zum Sicherheitsrisiko werden. US-Präsident Joe Biden will deshalb jetzt die persönlichen Daten der Amerikanerinnen und Amerikaner besser vor Gegnern der USA schützen.

US-Präsident Joe Biden will mit einer Execuitve Order sensible, persönliche Daten von US-Amerikanern gegen ausländische Gegner schützen.(Bild:  The White House / Adam Schulz)
US-Präsident Joe Biden will mit einer Execuitve Order sensible, persönliche Daten von US-Amerikanern gegen ausländische Gegner schützen.
(Bild: The White House / Adam Schulz)

US-Präsident Joe Biden erließ vergangenen Mittwoch ein entsprechendes Dekret (Executive Order), wie das Weiße Haus mitteilte. Dieses ermächtige den Justizminister, die großangelegte Weitergabe von persönlichen Daten „an bedenkliche Länder“ zu verhindern. Im Fokus stünden unter anderem biometrische Daten, persönliche Gesundheitsdaten, Geolokalisierungsdaten, Finanzdaten und bestimmte Arten von persönlich identifizierbaren Informationen, so das Weiße Haus. „Diese Daten können Überwachung, Betrug, Erpressung und andere Verletzungen der Privatsphäre ermöglichen.“

Die „New York Times“ berichtete, dass sich die Maßnahme in erster Linie gegen China richte. Regierungsmitarbeiter sind der Zeitung zufolge seit Jahren besorgt über das Risiko, dass Informationen, die legal von sogenannten Datenmaklern gekauft wurden, dazu verwendet werden könnten, hochrangige Ziele in den USA wie etwa Militärpersonal auszuspionieren oder zu erpressen. Wegen großer Fortschritte im Bereich Künstliche Intelligenz könnten die Daten auf noch bessere Weise ausgewertet werden, so der Bericht.

Unternehmen sammelten mehr Daten von Amerikanern als je zuvor, so das Weiße Haus. Diese würden oft legal über Datenmakler verkauft. Diese könnten die Daten an „bedenkliche Länder“ oder von diesen Ländern kontrollierte Einrichtungen weiterverkaufen. So könnten die Daten etwa in die Hände ausländischer Geheimdienste gelangen. „Der Verkauf amerikanischer Daten birgt erhebliche Risiken für den Schutz der Privatsphäre, die Spionageabwehr, Erpressung und andere Risiken für die nationale Sicherheit - vor allem für Angehörige des Militärs oder der nationalen Sicherheit“, hieß es weiter. Bidens Dekret ermächtigt das Justizministerium dazu, entsprechende Vorschriften zu erlassen, um die Weitergabe dieser Daten zu verhindern.

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