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No Spy Klausel in öffentlichen Ausschreibungen

Datenschutz per Erlass

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Es ist nicht verwunderlich, dass dieser Erlass für große Unruhe gesorgt hat. Insbesondere im größten Verband der ITK-Branche Bitkom hat er zu vielfältigen Diskussionen geführt. Es gab sowohl klare Befürworter als auch klare Gegner dieser zusätzlichen Vergabeklausel, die es in der Folge als No-Spy-Klausel in die Presse geschafft hat.

Naturgemäß haben typisch deutsche Mittelständler (KMUs), deren gesamte Organisation in Deutschland ansässig ist, kaum Probleme, eine solche No-Spy-Klausel in Vergabeprozessen zu unterschreiben, schließlich unterliegen Sie ausschließlich deutschem Recht und damit keinerlei ausländischen Rechtsvorschriften. So hat beispielsweise die Bluecarat AG mit ihrem Stammsitz in Köln z.B. sehr frühzeitig ihre Kunden darauf hingewiesen, dass bei Bedarf diese Eigenerklärung geleistet werden kann und damit auch weiterhin sicherheitsrelevante Projekte direkt begonnen werden können.

Da auch die Privatwirtschaft von der erzwungenen Datenweitergabe betroffen sein kann, gilt diese Initiative auch dort als Vorteil, wenn auch ohne die Verbindlichkeit durch ein Bundesministerium.

Auf der anderen Seite haben gerade die IT-Großunternehmen mit ihren häufig international verwobenen Organisationsstrukturen vermeintlich Probleme damit, eine solche Klausel zu unterschreiben. Dies muss dabei noch nicht einmal darin begründet sein, dass bekannt ist, dass solche externen Zwänge existieren, sondern vielmehr darin, dass überhaupt nicht klar ist, ob solche Mechanismen existieren.

Weitere Operationalisierungen notwendig

Auch wenn aktuell die deutschen KMUs von der No-Spy-Klausel profitieren können, kann es allerdings weder in ihrem noch im Sinne der Gesamtstoßrichtung sein, per se international agierende Unternehmen von sicherheitsrelevanten Ausschreibungen auszuschließen.

Neben allgemeinen Diskriminierungsaspekten, die dadurch zum Tragen kämen, zählt hier insbesondere der Drang nach IT-Fortschritt, der in seinen technischen Facetten überhaupt nur global denkbar ist. Eine künstliche Inselbildung, in der sämtliche internationale Verbindungen unerwünscht sind, kann hier nicht zielführend sein und behindert den Fortschritt dramatisch.

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