US-Sanktionen gegen IStGH Ein Weckruf für Europas digitale Unabhängigkeit

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Ein mutmaßlicher Versuch der USA, internationale Rechtsprechung zugunsten ihrer eigenen Interessen zu schwächen, sorgt für Aufregung. Es geht um die Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof, die auch Auswirkungen auf die digitale Souveränität in Europa haben könnten.

Ein knapper Rückblick: US-Präsident Donald Trump hat im Februar 2025 Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und dessen Mitarbeiter verhängt. Diese Maßnahmen wurden als Reaktion auf internationale Haftbefehle ergriffen, die der IStGH im November 2024 gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joav Gallant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen erlassen hatte.

Die Sanktionen umfassen Einreiseverbote, Vermögenssperren sowie besondere Maßnahmen gegen Chefankläger Karim Khan. Der IStGH wird beschuldigt, seine Kompetenzen überschritten und die Souveränität der USA und Israels verletzt zu haben.

Diese Sanktionen beeinträchtigen die Arbeit des IStGH erheblich, weil sie grundlegende Aufgaben des Gerichts erschweren und zu organisatorischen Problemen führen. Die Maßnahmen werden als Versuch der USA gesehen, die internationale Rechtsprechung zugunsten ihrer eigenen Interessen und der ihrer Verbündeten zu schwächen.

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Europäische Datensouveränität wird bedroht

Die Sanktionen der Trump-Regierung gegen den IStGH könnten indirekte Auswirkungen auf die Datensouveränität in Europa haben. In Bezug auf die Datensouveränität und das Völkerrecht verdeutlichen diese Sanktionen womöglich die Abhängigkeit internationaler Institutionen von überstaatlicher Rechtsprechung und digitalen Infrastrukturen. Dies könnte Europa anregen, seine Datenhoheit weiter zu wahren und sich gegen externe politische Einflüsse zu schützen, um die Integrität und Unabhängigkeit seiner rechtlichen Prozesse und Datenflüsse sicherzustellen.

Insgesamt führen solche geopolitischen Spannungen möglicherweise dazu, dass Europa seine Datensouveränität und Unabhängigkeit in digitalen Belangen weiter ausbaut, um sich gegen derartige politische Maßnahmen abzusichern.

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Nach den verhängten Sanktionen ereignete sich ein weiterer Skandal: Die Bankkonten von Khan wurden eingefroren und sein E-Mail-Konto bei Microsoft gesperrt. In der deutschen IT-Branche herrscht Entsetzen über diese Vorgänge. Besorgniserregend ist, dass IT-Unternehmen offenbar gezwungen sind, präsidiale Anordnungen zu befolgen. Es besteht zudem die Möglichkeit, dass Trump und seine Regierung nicht zum letzten Mal die strategischen und politischen Ziele mithilfe einflussreicher IT-Riesen realisieren könnten.

Das bedeutet konkret, dass auch in Deutschland die Gefahr besteht, dass IT-Dienste von US-Firmen wie Microsoft, Amazon oder Google jederzeit plötzlich eingeschränkt oder komplett abgeschaltet werden könnten. „Wenn ein Präsidenten-Dekret reicht, um Zugriff auf kritische Daten zu entziehen, ist Europas digitale Souveränität ernsthaft in Gefahr. Die Abhängigkeit von US-Anbietern wie Microsoft, OpenAI und Co. könnte für Universitäten, Mittelständler und Konzerne gefährlich werden“, kommentiert Prof. Dr. Heiko Beier, Gründer und Geschäftsführer der Moresophy GmbH.

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Daneben teilt Univention-CEO und Vorstandsvorsitzender der Open Source Business Alliance Peter Ganten öffentlich seine Sichtweise: „Die von den USA angeordneten und von Microsoft mit umgesetzten Sanktionen gegen den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag müssen ein Weckruf für alle sein, die für die sichere Verfügbarkeit staatlicher und privater IT- und Kommunikationsinfrastrukturen verantwortlich sind. Sie zeigen: Wir können uns nicht auf Unternehmen verlassen, die nicht unter unserer Jurisdiktion stehen. Deswegen brauchen wir dringend Alternativen, die wir kontrollieren und gestalten können. Die neue Bundesregierung ist deswegen gefordert, dies nun mit Hochdruck umzusetzen.“

In den zugehörigen Kommentaren sehe man die „digitale Abhängigkeit Deutschlands und Europas [als] existentiell gefährlich“. Ein fundamentales Umdenken sei also Pflicht angesichts der Entwicklungen. Daher sollte zeitnah auf europäische Anbieter und Open-Source-Lösungen umgestiegen werden. Der Weg zur digitalen Souveränität könnte sich als langwierig erweisen.

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Auch ansonsten sorgt Trump aus mehreren Gründen für Wirbel, darunter auch in der IT-Welt in Deutschland. Sei es in Bezug auf internationale Handels- und Technologiesanktionen, den Druck auf europäische Technologieunternehmen (auch hinsichtlich ihrer Diversitätsprogramme), 5G- und Netzwerksicherheit, Datenschutzbedenken oder die Sicherheits- sowie Überwachungspolitik.

Die politische Ausrichtung der Trump-Regierung in Bezug auf Cybersicherheit und Überwachung weckt in Europa verstärkt Bedenken hinsichtlich digitaler Überwachung, Technologieethik und dem Schutz der Privatsphäre. Diese Faktoren führen immer mehr zu einer erhöhten Vorsicht und Anpassungsanstrengungen in der deutschen IT-Industrie, um auf geopolitische Spannungen und regulatorische Veränderungen reagieren zu können.

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