Verteidigungsanstrengungen Drohnenallianz und Gesetz gegen Angriffe auf kritische Infrastrukturen

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Per Gesetz soll es strenge Vorgaben gegen Unternehmen aus dem Bereich kritische Infrastruktur geben. Parallel kündigt die EU-Kommission eine Drohnenallianz mit der Ukraine an.

Heute hat die EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen eine Allianz mit der Ukraine zur Produktion von Drohnen angekündigt. Für das Projekt wird Europa sechs Milliarden Euro bereitstellen, führte die Politikerin bei einer Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg weiter aus. Das Geld soll aus einem Darlehen kommen, das über Zinserträge aus der Verwahrung von eingefrorenen russischen Vermögen zurückgezahlt werde. Zum Hintergrund der Initiative erklärte von der Leyen, dass man mit der Stärke der europäischen Industrie dazu beitragen kann, den ukrainischen Erfindergeist im Bereich der Drohnentechnik zum Vorteil in den Kampfgebieten zu machen.

Ukrainische Drohnen sorgen für herbe Verluste Russlands

Denn bereits heute würden über zwei Drittel der Verluste an russischer Ausrüstung auf das Konto von Drohnen seitens der Ukraine gehen. Russland hole allerdings durch den Vorteil industrieller Massenproduktion schnell auf, die unterstützt werde von im Iran entwickelten Shahed-Drohnen. Zu Details der geplanten Drohnenallianz äußerte sich von der Leyen aber bisher nicht. Vor allem die aktuelle dänische EU-Ratspräsidentschaft treibt allerdings schon seit mehreren Monaten eine Initiative für die Produktion ukrainischer Rüstungsgüter in der Europäischen Union voran. Eine Produktion – etwa in Dänemark – versetze ukrainische Unternehmen unter anderem in die Lage, die Herstellung deutlich sicherer vor russischen Angriffen ablaufen zu lassen. Sollte Russland dann aber Standorte in Dänemark angreifen, riskiere Moskau das Risiko eines Gegenschlags der Nato. Sollte Dänemark Drohnen bauen, muss allerdings auch die Frage erlaubt sein, ob das wirklich klug kalkuliert ist, oder die Gefahr von Angriffen bewusst in Kauf genommen wird. In Sachen Wehrhaftigkeit war das aber nicht alles, was heute passiert ist ...

Drohnen-Einsatz durch Unternehmen

Wie Drohnen zum Sicherheits- und Datenschutzrisiko werden

Berlin bringt Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur auf den Weg

Strenge Vorgaben für Energieunternehmen, Flughäfen und andere große Infrastruktureinrichtungen sollen Deutschland künftig besser vor Sabotage, Terroranschlägen und den Folgen von Naturkatastrophen schützen, wie es aus Berlin heißt. Das Bundeskabinett hat deshalb jetzt den Entwurf für ein „Kritis-Dachgesetz“ beschlossenen. Dieser sehe etwa einheitliche Regeln zum Schutz der sogenannten kritischen Infrastruktur vor. Die Betreiber kritischer Anlagen sind, sobald das Gesetz greift, unter anderem verpflichtet, einen angemessenen physischen Schutz von Liegenschaften und kritischen Anlagen aufzubauen und Störfälle zu melden. Außerdem müssten sie Vorfälle abwehren und deren negative Auswirkungen begrenzen können. Wie diese Auswirkungen im konkreten Fall aussehen könnten, habe etwa der großflächige Stromausfall in Teilen Berlins nach einem Brandanschlag diese Woche auf empfindliche Art gezeigt. Mit dem „Kritis-Dachgesetz“ machen wir Deutschland widerstandsfähiger gegen Krisen und Angriffe“, verspricht der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Mit einheitlichen Mindeststandards, Risikoanalysen und einem Störungsmonitoring soll die Abwehrfähigkeit und Resilienz der Einrichtungen der kritischen Infrastruktur dann erhöht werden. Wer das ignoriert, muss Bußgeld zahlen.

Neues „Kritis-Dachgesetz“ und NIS-2-Richtlinie werden begrüßt

Zur kritischen Infrastruktur (Kritis) im Sinne des Gesetzes zählen zehn Sektoren. Diese heißen Energie, Transport und Verkehr, Finanzwesen, Sozialversicherung, Gesundheit, Ernährung, Wasser, Siedlungsabfallentsorgung, Informationstechnik und Telekommunikation sowie Weltraum. Zur Kritis zählen offensichtlich Einrichtungen, die für die Gesamtversorgung Deutschlands wichtig sind und dabei mindestens 500.000 Menschen versorgen. Zusätzlich werden gegenseitige Abhängigkeiten berücksichtigt. Gemeint sind beispielsweise Transportwege, die ja auch für die Versorgung mit Nahrungsmitteln essenziell sind. Das in Planung befindliche „Kritis-Dachgesetz“ und die Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie, bei der es um den Schutz wichtiger Einrichtungen vor Cyberangriffen geht, seien aus Sicht von Experten zwei wichtige Komponenten einer Gesamtstrategie, um Deutschland widerstandsfähiger zu machen. Bei letzterem Gesetz sehen Experten aus der Energie- und Wasserwirtschaft aber noch Verbesserungsbedarf, wie man dabei erfährt. Man fordert deshalb unter anderem, den Unternehmen Blacklists nicht vertrauenswürdiger oder Whitelists von vertrauenswürdigen Herstellern an die Hand zu geben, anstatt sie zu Einzelmeldungen zu verpflichten.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf unserem Partnerportal MaschinenMarkt.

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