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Digitale Souveränität als Strategie Update: Internationaler Straf­gerichts­hof setzt auf Open Source statt auf Microsoft

Quelle: dpa 2 min Lesedauer

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Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) setzt künftig offenbar auf eine deutsche Open Source Lösung und will Microsoft ablösen. Im Gespräch sei die Software von Open Desk.

Europäische Software-Lösungen werden relevant, will man Digitale Souveränität ernsthaft betreiben. (Bild: © Wall Art Galerie - stock.adobe.com / KI-generiert)
Europäische Software-Lösungen werden relevant, will man Digitale Souveränität ernsthaft betreiben.
(Bild: © Wall Art Galerie - stock.adobe.com / KI-generiert)

Es wäre ein Software-Wechsel mit Signalwirkung. Laut mehreren Quellen, wie beispielsweise dem Handelsblatt, will der Internationale Strafgerichtshof künftig nicht mehr auf Microsoft-Lösungen setzen, sondern erwägt eine Open-Source-Alternative. Diese soll wohl aus Deutsch­land kommen. Open Desk ist eine Lösung des Zentrums für Digitale Souveränität (Zendis), das im Besitz des Bundes ist. Es gehe darum, Abhängigkeiten zu reduzieren.

Über Digitale Souveränität wird viel diskutiert. Doch bislang ist noch wenig passiert. Die Entscheidung des IStGH könnte deshalb Signalwirkung haben, vermehrt auf europäische Lösungen zu setzen.

Reaktion auf US-Sanktionen

Für den Anbieterwechsel gibt es einen konkreten Anlass: Microsoft hatte im vergangenen Mai das E-Mail-Konto des IStGH-Chefanklägers Karim Khan gesperrt. US-Präsident Trump hatte zuvor das Den Haager Gericht mit Sanktionen belegt, nachdem ein Gremium von IStGH-Richtern im November 2024 Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und seinen früheren Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen erlassen hatte. Die USA und Israel erkennen den IStGH nicht an.

Kritik am „Hilfssheriff Microsoft“

Der Vorfall löste eine Welle von Kritik und eine breite Debatte über die Abhängigkeit von Technologieanbietern aus den USA aus. Organisationen wie die Open Source Business Alliance warfen Microsoft vor, als eine Art „Hilfssheriff“ zu agieren, der aufgrund nationaler Sanktionen die Arbeit internationaler Institutionen blockiere.

Microsoft betonte danach, dass man nicht die Dienste für den IStGH als Institution eingestellt oder ausgesetzt habe, sondern lediglich auf die gezielte US-Sanktion gegen eine Einzelperson reagiert habe. Man sei während des gesamten Prozesses in Kontakt mit dem Gericht geblieben. Die Umsätze des Konzerns mit dem Strafgerichtshof fallen in der Microsoft-Bilanz kaum auf. Allerdings rechnen Experten dem Vorfall große symbolische Bedeutung zu.

Osvaldo Zavala Giler, der als Registrar die Verwaltung des IStGH leitet und für die IT ver­ant­wortlich ist, sagte dem Handelsblatt: „Angesichts der Umstände müssen wir Abhängigkeiten reduzieren und die technologische Autonomie des Gerichtshofs stärken.“

Wer ist ZenDis?

Die ZenDiS GmbH (Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung) ist ein vom Bund gegründetes Unternehmen, das als zentrale Drehscheibe für digitale Souveränität und Open-Source-Software im öffentlichen Sektor dienen soll. OpenDesk ist eine modular auf­gebaute, Open-Source-basierte Arbeitsplattform, die sämtliche Anwendungen für digitale Büroarbeit und Kollaboration unter einer Oberfläche bündelt.

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