„Nehmen die aktuelle Gefahrenlage sehr ernst“ Wissing und Faeser wollen Infrastruktur besser schützen

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Verkehrsminister Wissing sehen die Sabotagen an Bahnanlagen als Warnsignal: Wissing hat eine neue Stabsstelle für Infrastruktursicherheit eingerichtet, im Innenministerium plant man zudem ein neues Gesetz für KRITIS-Betreiber.

Nach dem Sabotageangriff an Bahnanlagen in Berlin und Herne hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Verbesserung des Schutzes von Bahnhöfen und Bahnanlagen angekündigt. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) teilte am Montag mit, er habe in seinem Haus eine Stabsstelle für Infrastruktursicherheit eingerichtet.

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„Bis 2024 werden der Bund und die Deutsche Bahn 180 Millionen Euro investieren und die Zahl der Kameras auf 11.000 erhöhen“, sagte Faeser bei einem Besuch der Leipziger Bundespolizeiinspektion. Es sei unmöglich, mehr als 33.000 Kilometer Bahnstrecke und Millionen Kabelkilometer vollumfänglich mit Kameras, Sensoren oder durch Einsatzkräfte zu schützen. Dennoch würden an „besonders neuralgischen Punkten und bei konkreten Gefährdungshinweisen“ notwendige Schutzmaßnahmen ergriffen.

Da Kabel entlang der Anlagen der Deutschen Bahn durchtrennt worden waren, kam es am 8. Oktober zu einem stundenlangen Ausfall des Bahnverkehrs in Norddeutschland. Bei ihrem Besuch am Leipziger Hauptbahnhof besichtigte die Bundesministerin verschiedene Stellen entlang der Zuganlagen. „Wir nehmen die aktuelle Gefahrenlage sehr ernst. Die Sicherheit unserer kritischen Infrastruktur hat für mich die höchste Priorität“, betonte die SPD-Politikerin.

Um sich zukünftig besser gegen Angriffe schützen zu können, müssten auch die Betreiber kritischer Infrastruktur ihre Maßnahmen verstärken, appellierte Faeser: „Sie müssen sich umfassend gegen Gefahren wie Naturkatastrophen, Terrorismus, Sabotage, aber auch menschliches Verhalten, wappnen.“ Auch sei ein neues Gesetz geplant, um erhöhte Ansprüche an die Betreiber stellen zu können.

Bereits jetzt gibt es „Richtlinien für das zivile Melde- und Lagewesen in einer Krise und im Verteidigungsfall“. Aktiviert wurde dieses Verfahren allerdings bisher noch nicht.

In der neuen Stabsstelle des Verkehrsministeriums kämen die Expertinnen und Experten aus allen Fachabteilungen des Ministeriums sowie den nachgeordneten Behörden zusammen, sagte Wissing dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ziel sei es, die Abteilungen mit ihren bestehenden Sicherheitsmechanismen und Kompetenzen besser zu vernetzen. „Neue Entwicklungen, neue Innovationen bringen auch neue Herausforderungen für die Sicherheit mit sich. Diese müssen wir mitdenken und entsprechende Vorsorge schaffen“, betonte Wissing.

Der Verkehrsminister hält im Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine auch die deutsche Infrastruktur für ein potenzielles Angriffsziel. „Dieser Krieg hat gezeigt, dass Infrastrukturen ein wichtiges Ziel militärischer Strategie und damit auch potenzieller Angriffe sind“, sagte er weiter.

Auf die Frage, ob er nach der Sabotage gegen die Bahn mit weiteren Anschlägen rechne, erklärte der FDP-Politiker: „Unsere Infrastrukturen sind die Lebensadern unserer Gesellschaft. Das macht sie aus der Sicht potenzieller Angreifer zu einem attraktiven Ziel.“ Zur Infrastruktur zählten nicht nur Straßen, Brücken und Schienentrassen, sondern auch Datenleitungen und Kommunikationseinrichtungen.

Leon Eckert, Berichterstatter der Grünen-Bundestagsfraktion für den Bevölkerungsschutz, sagte der Deutschen Presse-Agentur, das Vorhaben, eine Stabsstelle für Infrastruktursicherheit im Verkehrsministerium einzurichten, sei zwar sinnvoll, „allerdings nur in einem abgestimmten Gesamtkontext“. Es bräuchte entsprechende Stellen auch bei anderen Ministerien, sowie eine übergeordnete Instanz, bei der die Informationen der einzelnen Bereiche zusammenlaufen. „Entweder das Bundesinnenministerium oder das Kanzleramt müsste dann hier einen Gesamtüberblick haben – es braucht eine abgesprochene und einheitliche Lösung.“

Das Bundesinnenministerium sollte die Melderichtlinien aktivieren, die dafür vorgesehen seien, einen aktuellen Überblick über die kritischen Infrastrukturen in allen Bereichen zu erhalten. „Wir erhielten so nicht nur ein aktuelles Lagebild, sondern könnten gleichzeitig die Prozesse für den Ernstfall üben“, argumentierte der Grünen-Politiker. Schließlich könnten verschiedene Sektoren der kritischen Infrastruktur nicht isoliert betrachtet werden, denn „wenn der Strom ausfällt, sind viele Bereiche betroffen – von der Kommunikation bis hin zur Wasserversorgung".

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