Microsoft hat nahezu Monopolstellung Digitale Abhängigkeit der Verwaltung schluckt Milliarden an Steuern

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Die deutsche Verwaltung steckt tief in Microsoft-Abhängigkeiten – mit ex­plo­dierenden Lizenzkosten und laut Cyber Intelligence Institute wachs­ender digitaler Unsouveränität. Das Institut warnt: Ohne Kurswechsel drohen ris­kante Lock-ins und der Verlust staatlicher Kontrolle.

Windows, Office, Sharepoint, Teams und Azure: Wie viele Unternehmen, nutzen auch viele deutsche Verwaltungen die Produkte von Microsoft. Doch während in der freien Wirtschaft die Unternehmen selbst für die Lizenzkosten aufkommen, kosten sie in Behörden die Steuerzahler mehrere Millionen Euro pro Jahr. In seinem jüngsten Whitepaper warnt das Cyber Intelligence Institute (CII) vor einer weiter wachsenden, preislichen und technologischen Abhängigkeit von Bund, Ländern und Kommunen von digitalen Produkte aus dem Ausland. Vor allem die bereits stark ausgeprägte Marktdominanz von Microsoft bereitet den Forschern Sorgen.

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Lizenzkosten explodieren und fördern Abhängigkeit

Die Kosten, die der Bund für die Lösungen des US-Unternehmens ausgibt, seien seit 2017 um mehr als 250 Prozent gestiegen. Die jährlichen Lizenzkosten lägen bei über 200 Millionen Euro. Damit würden die Aufwände für Lizenzkosten an Steuergeldern auf über eine Milliarde Euro wachsen. Somit stünden diese Gelder nicht mehr für Ausgaben zur Verfügung, die Lösungen alternativer Anbieter aus Europa unterstützten würden.

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Das Quasi-Monopol von Microsoft

Microsoft habe durch geschlossene Ökosysteme, gezieltes bündeln von Produkten, langfristige Rahmenverträge, restriktives Lizenzmanagement und intensive Lobbyarbeit eine „Quasi-Mo­no­pol­stellung“ erreicht. Diese Marktdominanz behindere einen offenen und fairen Wettbewerb im europäischen Cloud-Markt und erschwere den Aufbau digitalsouveräner Lösungen, heißt es in dem Whitepaper „Hindernisse auf dem Weg zu einer souveränen Cloud-Infrastruktur der deut­schen Verwaltung“. Erfolge keine Gegensteuerung, drohe eine unumkehrbare Ab­häng­ig­keit. „Digitale Souveränität braucht Wahlfreiheit. Dass die Verwaltung das Quasi-Monopol eines US-Anbieters unter wachsender Preisgabe der technischen, rechtlichen und ökonomischen Kon­trolle in Kauf nimmt, erscheint unverständlich“, kommentiert CII-Fellow und Studienautor Michael Kolain.

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Die Folgen dieser Abhängigkeit könnten dem Experten zufolge folgende sein

• Einschränkung der Wahlfreiheit öffentlicher Einrichtungen

• Zunahme von Sicherheitsrisiken

• Schwund der Transparenz über Kosten- und Steuerungsmaßnahmen

• Verlust der Budgethoheit der öffentlichen Hand über ihre IT-Ausgaben

Vor allem Lock-in-Effekte würden dabei eine zentrale Rolle spielen. Denn proprietäre Stan­dards, die enge technische Verzahnung zwischen Client-, Server- und Cloud-Komponenten sowie hohe Umstellungskosten auf alternative Systeme würden den Wechsel zu unabhängigen Lösungen verhindern. Und obwohl es auf dem Markt bereits eine Reihe vielversprechender europäischer Alternativen gäbe, blieben diese im Wettbewerb weitgehend chancenlos.

Für diejenigen, die im Auftrag von Behörden IT beschaffen müssen, bedeute dies wiederum, dass eine Umsetzung herstellerunabhängiger und modularer Architekturen nur schwer mög­lich sei. Das CII warnt vor einem digitalen Kreislauf aus kurzfristiger Betriebsorientierung, marktseitiger Anpassung an bestehende Dominanzen sowie einem schleichenden Verlust staatlicher Steuerungsfähigkeit. Damit sinke zudem die strategische Kompetenz Deutschlands, seine digitale Infrastruktur eigenständig und souverän zu gestalten.

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Schrittweise Digitale Souveränität aufbauen

Das CII reagiert mit konkreten Maßnahmen zur schrittweisen Abkehr von der „digitalen Unsouveränität“:

Kurzfristige Maßnahmen

• 1. Kostenmonitoring für IT-Beschaffung auf Grundlage des Microsoft-Rahmenvertrags mit dem Bundesinnenministerium

• 2. Potenzialstudie für verbesserte Wahlfreiheit mit Fokus auf Betriebssystem, Bürosoftware, Kommunikation und Multi-Cloud-Services

• 3. Wettbewerbsprüfung des Microsoft-Ökosystems und Lizenzvergabe in Bezug auf die öffentliche Verwaltung

• 4. Strategischer Austausch mit internationalen Partnern im institutionalisierten Erfahrungsaustausch und Best Practice gemeinsamer Anliegen.

Mittelfristige Maßnahmen

• 5. „Wahlfreiheit light“ in Bezug auf die Nutzung neuer und alter Microsoft-Produkte, insbesondere kein Zwang zur Migration in die Cloud

• 6. Kostentransparenz über Lizenzkosten auf allen Ebenen vertraglich verankern, um die Höhe der öffentlichen Steuergeldern für Lizenzen zu erfassen

• 7. Interoperabilität und offene Schnittstellen werden als Vertragspflicht in künftigen Rahmenverträge der öffentlichen Hand verankert.

Langfristige Maßnahmen

• 8. Einrichtung eines interoperationalen System mit verschiedenen Anbietern und Produkten im Sinne eines voll funktionsfähigen Deutschland Stack.

• 9. Fachbegleitung der definierten Anforderungen an IT-Infrastrukturen unter Einbindung sachkundiger Fachbehörden wie BfDI, BSI und Bundeskartellamt

• 10. Internationalisierung der deutschen und europäischen wettbewerbsoffenen Arbeitsumgebung der öffentlichen Verwaltung

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