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Stärkung der inneren Sicherheit EU-Kommission will Schlagkraft von Europol erhöhen

Quelle: dpa 1 min Lesedauer

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Europol soll nach Meinung der EU-Kommission mehr Befugnisse und Ressourcen erhalten und somit zu einer Straf­verfolgungs­behörde werden. Bisher arbeitet Europol nur unterstützend.

Die EU-Kommission will Europol mehr operative Befugnisse und Ressourcen geben.(© Gorodenkoff - stock.adobe.com)
Die EU-Kommission will Europol mehr operative Befugnisse und Ressourcen geben.
(© Gorodenkoff - stock.adobe.com)

Die europäische Polizeibehörde Europol soll nach dem Willen der EU-Kommission deutlich schlagkräftiger werden. Wie der für innere Sicherheit zuständige Kommissar Magnus Brunner in Straßburg ankündigte, sehen Planungen vor, sie in eine tatsächlich operativ tätige Strafverfolgungsbehörde umzubauen. Europol soll dafür mehr Befugnisse und Ressourcen erhalten.

Ein konkreter Vorschlag für ein neues Mandat wird den Ankündigungen zufolge nächstes Jahr präsentiert. Ihm müssten dann noch das Europäische Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten der EU zustimmen.

Aufgabe von Europol ist es, die EU-Staaten bei der Verhütung und Bekämpfung von schwerer internationaler und organisierter Kriminalität sowie von Cyberkriminalität und Terrorismus zu unterstützen. Die Behörde mit Sitz im niederländischen Den Haag arbeitet dazu auch mit Partnerstaaten außerhalb der EU und mit internationalen Organisationen zusammen.

Bedrohung durch Cyberangriffe nimmt zu

Derzeit hindern nach Angaben der Kommission unter anderem unzureichende Ressourcen Europol daran, Ermittlungen und Einsätze gegen grenzüberschreitende Kriminalität noch besser zu unterstützen. Zudem wird es als Problem gesehen, dass das derzeitige Mandat keine neuen Sicherheitsbedrohungen wie Sabotage, hybride Bedrohungen oder Informationsmanipulationen abdeckt.

Nach Angaben der Kommission nimmt gleichzeitig die Bedrohung durch Cyberangriffe und Desinformationskampagnen stetig zu. Insbesondere staatlich gesteuerte Attacken, etwa auf kritische Infrastruktur, stellen eine zunehmende Gefahr dar.

Die Pläne für Europol sind Teil einer umfangreichen Strategie für die Stärkung der inneren Sicherheit. Sie sieht unter anderem auch vor, Krankenhäuser und Gesundheitsdienstleister besser gegen Cyberangriffe zu schützen. Zudem wird der Schutz unterseeischer Telekommunikationskabel gestärkt.

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