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„Keine Ausreden mehr“ Experten sehen Datenschutz nach Trump-Sieg in Gefahr

Von Marvin Djondo-Pacham 4 min Lesedauer

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Donald Trump ist wieder Präsident der USA. Experten erwarten für den transatlantischen Datenschutz während seiner Amtszeit eine Zerreißprobe. Für sie ist es jetzt an der Zeit, sich von Amerika zu emanzipieren und sich souverän zu positionieren.

Donald Trump ist erneut US-Präsident. Laut Experten könnte der Datenschutz zwischen Amerika und Europa während dieser Amtszeit leiden. (Bild: KI-generiert)
Donald Trump ist erneut US-Präsident. Laut Experten könnte der Datenschutz zwischen Amerika und Europa während dieser Amtszeit leiden.
(Bild: KI-generiert)

Donald Trump wird seine zweite Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika antreten. Neben den wirtschaftlichen Folgen seiner Regierung befürchten viele Unternehmen Spannungen beim Thema Datenschutz zwischen den USA und Europa.

Deutsche Firmen versuchen ohnehin schon, sich von den großen Hyperscalern zu lösen. Die Wiederwahl Trumps wird diesen Trend laut einigen Experten weiter bestärken. Für sie ist das Wahlergebnis ein weiteres Zeichen für die notwendige Souveränität von deutschen Firmen.

Nicht mehr unser großer Bruder

Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst hat nach der Wahl folgendes Statement veröffentlicht: „Donald Trump wird wieder Präsident der Vereinigten Staaten. Das ist eine Herausforderung für Europa. Nun gibt es keine Ausreden mehr für die verpassten Chancen und Möglichkeiten der letzten Dekaden, sich stärker, resilienter und chancenorientiert aufzustellen. Wir werden technologisch, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch eine scharfe Transformation durchlaufen müssen, um die USA zwar als Partner zu halten, aber auch, um uns zu emanzipieren.

Wer es vor acht Jahren noch nicht verstanden hat, muss jetzt wach werden: Die USA werden sich dauerhaft von Europa ab- und dem asiatisch-pazifischen Raum zuwenden. Unsere größten Herausforderungen müssen wir künftig eigenständig lösen: eine CO2-freie, stabile Energieversorgung, digitale Souveränität, Schutz vor hybriden und militärischen Angriffen. Das gelingt nur mit einem praktisch-pragmatischen Politikansatz.

Und es gelingt uns nicht, indem wir den Unternehmen mit einem engen Regulierungskorsett die Luft abschnüren und uns in politischer Kleinstaaterei verlaufen, sowohl in Deutschland als auch in Europa. Eine starke, experimentier- und innovationsfreudige Wirtschaft bildet die Grundlage staatlicher Leistungsfähigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die Wirtschaft gehört wieder in den Mittelpunkt der Politik, ohne weitere Ausreden. Die USA werden auch künftig Europas wichtigster Partner sein, unser großer Bruder, der in jeder Beziehung seine schützende Hand über uns hält, sind sie aber nicht mehr.“

Folgen für Regulierungsabkommen

Piotr Korzeniowski, Datenschutzexperte und CEO von „Piwik Pro“, gab im Vorfeld der Wahl seine Prognose ab: „Eines ist sicher: Die Wahlen in den USA werden Folgen haben, auch für Regulierungsabkommen zwischen Europa und den USA. Hierzu zählen auch Datenschutzbestimmungen. Sollte Donald Trump an die Macht zurückkehren, könnte er im Rahmen der umfassenderen „Make America Great Again“-Politik seiner Regierung einige Abkommen überdenken oder aufkündigen, da er die Politik der Biden-Ära wahrscheinlich ablehnen wird.

Das könnte sich auf den Rahmen für die Datenübermittlung auswirken. Sollte die Executive Order zurückgenommen werden, könnte das die Gültigkeit des Datenschutzrahmens in Frage stellen. Viele Unternehmen und Datenschutzexperten stellen sich bereits heute die Frage: Wird die erneute Präsidentschaft von Donald Trump Auswirkungen auf die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten haben?

Derzeit wird die Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU in die USA durch den von der Europäischen Kommission am 10. Juli 2023 angenommenen Datenschutzrahmen geregelt. Dieser Rahmen ersetzt den früheren Privacy Shield, der vom Europäischen Gerichtshof in der Rechtssache Schrems II für ungültig erklärt wurde.

Der zwischen der Europäischen Kommission und den US-Behörden ausgehandelte Datenschutzrahmen stützt sich auf die US Executive Order 14086 (unterzeichnet am 7. Oktober 2022) und die Anordnungen des US-Generalstaatsanwalts. Zusammen gewährleisten diese Maßnahmen einen angemessenen Datenschutz für EU-Bürger, wenn ihre Daten in die USA übermittelt werden.

Kritiker haben jedoch darauf hingewiesen, dass Durchführungsverordnungen nachrangige Rechtsakte sind, die bei einer Änderung der Politik durch die nächste Durchführungsverordnung außer Kraft gesetzt werden können. Es bleibt daher abzuwarten, wie die Datenschutzbestimmungen zwischen der EU und den USA in naher Zukunft aussehen werden.“

Rahmenbedingungen für Unternehmen könnten unsicherer werden

Der Vorstandssprecher der „Denkfabrik Zukunft der Gastwelt“ und ehemalige Bundestagsabgeordnete Dr. Marcel Klinge hat sich nach der Wahl wie folgt geäußert: „Der erneute Sieg von Donald Trump bringt die Demokratie in den USA und die globale Sicherheit weiter unter Druck. Mit seiner Verschiebung der Grenzen des Sagbaren, seinen offensichtlichen Lügen und seinem gnadenlosen Populismus hat er nicht nur die politische Kultur in den USA vergiftet, sondern auch internationale Spannungen verschärft.

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Für Europa bedeutet Trumps Rückkehr ins Weiße Haus eine klare Aufforderung, ad hoc in die Sicherheit des Kontinents und Deutschlands zu investieren. Diese zusätzlichen Aufwendungen werden massive finanzielle Folgen für die öffentlichen Haushalte in Deutschland haben – und damit auch für viele Wirtschaftsbereiche, einschließlich unserer Gastwelt. Die unternehmerischen Rahmenbedingungen werden nach den US-Wahlen unsicherer, da Haushaltsspielräume im Bund enger und sich politische Prioritäten sehr wahrscheinlich verschieben.

Als zweitgrößter Wirtschaftssektor muss die Gastwelt in den kommenden Monaten daher höllisch aufpassen, mit eigenen Themen und Anliegen nicht vollkommen unterzugehen. In solch unsicheren Zeiten sind Unternehmen und Verbände gleichermaßen gefragt, gemeinsam zu handeln. Vor diesen Hintergrund ist auch das dogmatische Festhalten an der Schuldenbremse aus unserer Sicht kontraproduktiv, weil zusätzliche Sicherheitsausgaben in Milliardenhöhe auf keinen Fall über Steuer- und Beitragserhöhungen finanziert werden dürfen.

Solche Maßnahmen würden den privaten Konsum und die Konjunktur weiter abwürgen. Deutschland braucht 2025 vielmehr ein großangelegtes Konjunkturprogramm mit einem Fokus auf unsere Mittelschicht und unseren Mittelstand. Trumps Sieg zeigt außerdem, wie anfällig, kompliziert und fragil die Welt geworden ist.

Das Ergebnis verdeutlicht: Wir müssen wieder mehr direkt miteinander reden. Menschen wie Trump sind auch ein Symptom dafür, dass der direkte Austausch abgenommen hat und Algorithmen zunehmend bestimmen, welche Themen wir sehen und mit wem wir sprechen. Mehr denn je brauchen wir gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine enge europäische Zusammenarbeit, um den Herausforderungen der Zeit zu begegnen.“

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