Gescheiterte Gespräche für schärfere Regeln zum Schutz kritischer Anlagen vor der Bundestagswahl

Strengere KRITIS-Vorgaben Gespräche über Schutz kritischer Anlagen gescheitert

29.01.2025 Quelle: dpa 1 min Lesedauer

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Vor der Bundestagswahl wird der Bundestag für den Schutz kritischer Anlagen und Unternehmen keine strengeren Regeln mehr beschließen. Gespräche dazu zwischen SPD, Grünen und FDP sind gescheitert, wie Vertreter aller drei Seiten bestätigten.

Die Cybersicherheit von kritischen Anlagen und Unternehmen wird für die nächste Bundesregierung mehr in den Fokus rücken müssen.(Bild: stock.adobe.com - JT_Jeeraphun) — Die Cybersicherheit von kritischen Anlagen und Unternehmen wird für die nächste Bundesregierung mehr in den Fokus rücken müssen.
(Bild: stock.adobe.com - JT_Jeeraphun)

Mit der Umsetzung der europäischen sogenannten NIS2-Richtlinie soll mehr Cybersicherheit von Unternehmen und Institutionen geschaffen werden. Das „Kritis-Dachgesetz“ soll verpflichtende Vorgaben für Einrichtungen der sogenannten kritischen Infrastruktur schaffen, um Deutschland besser vor Sabotage, Terroranschlägen und den Folgen von Naturkatastrophen zu schützen. Zur kritischen Infrastruktur zählen beispielsweise Energie- und Transportunternehmen, Telekommunikationsanbieter, Kliniken und Kläranlagen.

Deutschland müsse sich sehr viel besser gegen hybride Angriffe aufstellen, forderten Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz und die Innenpolitikerin Misbah Khan (Grüne). Gemeint sind Einflussversuche aus dem Ausland, mittels verschiedener Methoden, darunter Propaganda, Cyberangriffe, Spionage, wirtschaftlicher Druck und Abhörmaßnahmen.

Zur geopolitisch und innenpolitisch turbulenten Lage, gesellt sich die angespannte Cyberbedrohungslage. (Bild: Bendix - stock.adobe.com / KI-generiert)

Schutz für kritische Infrastrukturen kommt zu spät

„Die bittere Wahrheit ist nun: Bis ein einheitlicher Schutz der Lebensadern unserer Demokratie in einer neuen Legislaturperiode auf den Weg gebracht wird, werden viele Monate ins Land gehen“, merkten von Notz und Khan an. „Das ist Zeit, die wir eigentlich nicht mehr haben.“ Für die nächste Bundesregierung müsse nun der digitale und physische Schutz kritischer Infrastruktur höchste Priorität haben. SPD und FDP warfen sie vor, auf Kompromissvorschläge nicht eingegangen zu sein. Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärte: „Das NIS2-Gesetz wäre für die Cybersicherheit ein zentrales Gesetz gewesen.“ Der FDP warf er Maximalforderungen vor.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin sagte: „Wir haben den Entwurf der Bundesregierung grundsätzlich als solide Grundlage begrüßt, sehen aber erheblichen Nachbesserungsbedarf, um den Anforderungen aktueller und zukünftiger Bedrohungslagen gerecht zu werden.“

Cyberrisiken sind wie überfüllte Straßen: Sind sie einmal da, gehen sie so schnell nicht wieder weg. Dann hilft nur: anschnallen und dauerhaft vorsichtig fahren. (Bild: Drazen - stock.adobe.com)

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Stand: 08.12.2025

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