Datenverkehr in die USA wird kritisch Trump rebelliert gegen EU-Regulierungen

Anbieter zum Thema

eperi GmbH

Fsas Technologies GmbH

FAST LTA GmbH

FTAPI Software GmbH

Die Wiederwahl Trumps zum US-Präsidenten hat schon wenige Monate nach seiner Ernennung Folgen. Neben der Entlassung von Mitarbeitenden der Datenschutzaufsicht kritisiert Trump nun auch europäische Regulierungen stark.

„Der Datenaustausch zwischen Europa und den USA ist nicht mehr sicher“, warnt der deutsche Datensicherheitsexperte Eperi. Nachdem US-Präsident Donald Trump Mitarbeiter der wichtigsten US-Datenschutzaufsichtsbehörde Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB) entlassen hat, steht auch das Transatlantic Data Privacy Framework (TADPF) auf wackeligen Beinen. Dieses Abkommen soll ein angemessenes Datenschutzniveau zwischen der EU und den USA sicherstellen.

Auch Nyob, die Non-Profit-Organisation, die auch von Max Schrems gegründet wurde, gibt zu bedenken, dass Tausende Unternehmen, Behörden und Schulen in der EU auf die Bestimmungen des TADPFs angewiesen seien. Ohne das Framework müssten sie die Nutzung von US-Clouds wie die von Apple, Google, Microsoft oder Amazon sofort einstellen.

US-Präsident Trump macht Aufsichtsbehörde quasi obsolet

Kippt jetzt der Angemessenheitsbeschluss?

US-Zugriff auf EU-Daten trotz DSGVO

Infolge der Entlassungen im PCLOB ist die Kontrollfähigkeit des EU-US-Data Privacy Frameworks Eperi zufolge nicht mehr garantiert. Denn in den USA haben Geheimdienste und staatliche Stellen weitreichendere Befugnisse haben, als in Europa. Dadurch bestehe die Gefahr, dass US-Behörden auf europäische Unternehmensdaten zugreifen könnten. Dies ist vor allem für deutsche Unternehmen problematisch, die ihre Unternehmensdaten in US-amerikanischen Rechenzentren speichern. Denn nach wie vor gilt seit 2018 die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Diese verpflichtet Unternehmen sensible Daten wie personenbezogene Informationen oder Bankdaten besonders zu schützen. Vor diesem Hintergrund sieht Eperi den aktuellen Zustand des PCLOB besorgniserregend, denn so würden deutsche Unternehmen Gefahr laufen, bei der Datensicherheit nicht einmal das ohnehin schon schwache Niveau des EU-US-Data Privacy Frameworks gewährleisten zu können – geschweige denn das der DSGVO. Die klare Empfehlung des Herstellers lautet deshalb, dass europäische Unternehmen unverzüglich geeignete Schutzmaßnahmen ergreifen sollten, um ihre Daten zu schützen.

Betroffenenrechte im EU-US-Data-Privacy-Framework

Wie sich Betroffene über Daten­trans­fers in die USA beschweren können

Trump kritisiert Vorschriften für US-Dienste

Doch die US-Regierung bäumt sich nicht nur gegen Bestimmungen des Datenverkehrs auf. Auch die Vorschriften der EU für digitale US-Dienste kritisierte Trump offen. Gemeint hat der US-Präsident damit den Digital Markets Act (DMA) und den Digital Services Act (DSA). Letzterer verpflichtet Unternehmen, die Verbreitung illegaler Inhalte auf ihren Plattformen zu verhindern und Sicherheitsrisiken zu minimieren, während gleichzeitig Transparenz und Verbraucherschutz gewährleistet werden sollen. Der DMA zielt darauf ab, die Wettbewerbsbedingungen auf den digitalen Märkten zu verbessern und Monopolpraktiken zu verhindern, die von großen, marktbeherrschenden Unternehmen ausgehen können. So soll zum Beispiel verhindert werden, dass die sogenannten Gatekeeper ihre eigene Dienste bevorzugen und Konkurrenten benachteiligen. Trump kritisiert, dass solche Regelungen für digitale Dienste für US-Unternehmen belastender und restriktiver seien als für die Unternehmen der Länder, die diese Regulierungen ausgesprochen haben.

Gegen Lügen, Hass und Hetze

EU einigt sich auf Digital Services Act

Außerdem empört sich Trump über ausländische Regelungen, die den grenzüberschreitenden Datenverkehr einschränken würden und von US-Streamingdienste eine Finanzierung lokaler Produktionen sowie Gebühren für die Internetnutzung verlangen würden. All diese Maßnahmen würden die amerikanische Souveränität verletzten und amerikanische Arbeitsplätze ins Ausland verlagern. Außerdem würden sie die globale Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Unternehmen einschränken, die amerikanischen Betriebskosten erhöhen und gleichzeitig sensiblen Informationen „potenziell feindseligen ausländischen Regulierungsbehörden“ preisgeben.

„So wie es sich darstellt, wird aktuell ein politisch motivierter Kampf zur Datenhoheit gekämpft, in dem die europäischen Unternehmen mittendrin stecken“, fasst Eperi zusammen. Vor allem Unternehmen, die mit sensiblen Daten arbeiten, beispielsweise aus der Finanzbranche, dem Gesundheitswesen oder öffentliche Verwaltungen, seien aufgefordert zu handeln, für den Fall, dass sie ihre Daten derzeit mit amerikanischen Unternehmen austauschen oder in einem US-Rechenzentrum speichern.

Transatlantischer Datenaustausch und FISA

Im Gespräch mit Max Schrems: Was bewegt den Juristen?

(ID:50374951)