Kretschmann sieht keinen Bedarf CDU will Sicherheitsrat für Baden-Württemberg einrichten

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Von Cyberattacken bis tätlichen Angriffen: Die CDU warnt vor einer neuen Bedrohungslage im Land. Nun fordert sie einen Sicherheitsrat für Baden-Württemberg – und mehr. Aus Sicht von Ministerpräsident Kretschmann gibt es das schon.

Angesichts wachsender Bedrohungen fordert die Südwest-CDU die Einrichtung eines Sicher­heitsrats für Baden-Württemberg. So steht es in einer Erklärung zur Verteidigungspolitik, die die Fraktion bei ihrer Klausurtagung in Konstanz beschlossen hat. „Wir wollen Justiz, Polizei, Verfassungsschutz und Bevölkerungsschützer an einen Tisch bringen“, sagte CDU-Landes- und Fraktionschef Manuel Hagel. „Wir bündeln Kräfte, denken strategisch und machen damit unser Land noch sicherer.“

Demnach sollen in dem Gremium neben Mitgliedern der Landesregierung auch der Kom­mandeur des Landeskommandos der Bundeswehr, die Präsidenten der Sicherheits­behörden, Vertreter der Regierungspräsidien, der kommunalen Landesverbände sowie des Zivilschutzes vertreten sein. Ziel sei es, sicherheitsrelevante Fragen zu bündeln, vorausschauend Strategien zu entwickeln und aktuelle Lagen zu bewerten, so heißt es in dem Papier.

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Bedrohungen von innen und außen

Die Union reagiert damit nach eigenen Worten auf eine veränderte Gefahrenlage. „Die Be­drohungslage in unserem Land hat sich verändert – von Cyberattacken bis Messerangriffen“, sagte Hagel, der als Spitzenkandidat der CDU bei der Landtagswahl 2026 antreten will. „Mit dem Sicherheitsrat geben wir darauf eine weitere Antwort.“

Die Bundesregierung hatte erst im August 2025 die Einrichtung eines Nationalen Sicherheits­rats beschlossen. Dieses Gremium soll bei Krisen tagen, schnelle Entscheidungen herbeiführen können sowie Strategien für Bedrohungslagen erarbeiten und Sicherheit vernetzt angehen.

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Mehr Soldaten an den Schulen

Die Bevölkerung im Südwesten muss aus Sicht der CDU besser auf Krisen vorbereitet werden. Die Fraktion will zudem gesetzlich für das ganze Land festlegen, dass Schulen mit Jugend­offi­zierinnen und Jugend­offizieren der Bundeswehr im Rahmen der politischen Bildung zusammenzuarbeiten haben. „Jede Schülerin und jeder Schüler sollte mindestens einmal im Schulleben mit der Bundeswehr und ihren Soldatinnen und Soldaten gesprochen haben“, heißt es in der Erklärung.

Die sogenannte „Konstanzer Erklärung“ sieht darüber hinaus eine Stärkung der Bundeswehr und der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie im Land vor. Baden-Württemberg könne mit seiner starken Industrie und mehr als 42.000 direkt und indirekt Beschäftigten im Bereich Rüstung und Verteidigung entscheidend zu Deutschlands Wehrfähigkeit beitragen, heißt es in dem Papier.

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Baden-Württemberg soll Drohnenland werden

Die Vorreiterrolle der baden-württembergischen Polizei bei der Drohnenabwehr müsse aus­gebaut werden, heißt es außerdem. Daher fordert die CDU ein „Sofortprogramm Drohne“ für die Polizei. Durch Zusammenwirken von Wissenschaft, Wirtschaft und Sicherheitsbehörden solle Baden-Württemberg zu einem „Zentrum für die Entwicklung und Produktion von Drohnen und Drohnenabwehrsystemen“ werden.

Auch Zivilklauseln an Hochschulen sollen abgeschafft werden, um Forschungsergebnisse für militärische Zwecke nutzbar zu machen. Stattdessen soll ein landesweites Kooperationsgebot eingeführt werden. „Eine darüber hinausgehende Kooperationspflicht soll in Fällen der na­tionalen Sicherheit angeordnet werden können“, heißt es in dem Papier. „Zivilklauseln und Kooperationsverbote verkennen völlig die Bedeutung der Bundeswehr für die Existenz der Bundesrepublik und den Schutz unserer Freiheit und eben auch der Wissenschaftsfreiheit.“

Kretschmann ist dagegen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hingegen sieht keinen Bedarf für die von der CDU geforderte Einrichtung eines Sicherheitsrats in Baden-Württemberg. Man habe schon im Frühjahr eine Lenkungsgruppe zu den Themen Verteidigung und Resilienz eingerichtet, sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart. „Ich finde, dass Baden-Württemberg gut aufgestellt ist“, sagte Kretschmann. Er gehe außerdem davon aus, dass die Sicherheitsbehörden bereits heute in einem engen Austausch seien. Je nach Anlass könnten auch an der Lenkungsgruppe weitere Einrichtungen und Sicherheitsbehörden beteiligt werden. Damit sei eine schnelle Handlungsfähigkeit gewährleistet, so der Ministerpräsident.

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