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Die Linke fordert mehr Transparenz Regierung hat intern noch Redebedarf zu Cyberpakt mit Israel

Quelle: dpa 2 min Lesedauer

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Zum geplanten Cyberpakt mit Israel gibt es in der Regierung noch Ab­stim­mungs­be­darf. Beim deutschen Cyberdome soll Israel beraten, Details blei­ben offen. Der angekündigte Gesetzentwurf für mehr Cyberabwehr lässt weiter auf sich warten.

Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel soll eine enge Kooperation beim Aufbau des deutschen „Cyberdome“ umfassen, damit Deutschland von Israels Erfahrungen bei der automatisierten Erkennung und Blockierung von Cyberangriffen sowie aus gemeinsamen Abwehrübungen praxisnahe Erkenntnisse für den Bevölkerungsschutz gewinnt.(Bild: Dall-E / Vogel IT-Medien GmbH / KI-generiert)
Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel soll eine enge Kooperation beim Aufbau des deutschen „Cyberdome“ umfassen, damit Deutschland von Israels Erfahrungen bei der automatisierten Erkennung und Blockierung von Cyberangriffen sowie aus gemeinsamen Abwehrübungen praxisnahe Erkenntnisse für den Bevölkerungsschutz gewinnt.
(Bild: Dall-E / Vogel IT-Medien GmbH / KI-generiert)

Über den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten Cyber- und Si­cher­heitspakt mit Israel gibt es innerhalb der Regierung noch Gesprächsbedarf. In einer Ant­wort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion heißt es, bei der Erstellung des Konzepts für einen deutschen „Cyberdome“ sei eine enge Zusammenarbeit mit Israel vorgesehen, um von den dortigen Erfahrungen bei der automatisierten Erkennung und Blockierung von Cyberangriffen zu profitieren.

„Konkrete Details zu einer diesbezüglichen Zusammenarbeit mit Israel sind zum aktuellen Zeit­punkt regierungsintern noch nicht abschließend abgestimmt“, führt das Bundes­innen­mi­nis­teri­um weiter aus. Daher könne dazu keine weitere Auskunft erteilt werden. In der der Deut­schen Presse-Agentur (DPA) vorliegenden Antwort weist die Bundesregierung zudem darauf hin, dass es sich bei dem Pakt nicht um ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen handelt, sondern um eine politische Absichtserklärung.

Gesetzentwurf hatte bis Ende 2025 vorliegen sollen

Das Kabinett hatte im August Eckpunkte für mehr Cybersicherheit beschlossen. Unter anderem wurde ein Gesetzentwurf zu erweiterten Cyberabwehrbefugnissen der Sicherheitsbehörden des Bundes angekündigt. Der sollte bis Ende vergangenen Jahres vorliegen, lässt jedoch auf sich war­ten.

Vertreter des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) waren im Januar für eine Übung in Israel. Dabei ging es um die Abwehr eines weitreichenden Cyberangriffs. Die Übung war laut Innenministerium der erste konkrete Schritt aus dem Cyber- und Sicher­heits­pakt, den Dobrindt und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kürzlich vereinbart hatten.

Vergleichbare Verhältnisse?

Die Linksfraktion wollte von der Bundesregierung auch wissen, welche Erkenntnisse sich Do­brindt „angesichts der offensichtlich vollkommen unterschiedlichen geografischen, po­li­tischen und historischen Rahmenbedingungen“ von dem Pakt mit Israel für den Bevölkerungs- und Zivilschutz erwartet. In ihrer Antwort teilt die Regierung mit, der Minister erwarte „praxisnahe Erkenntnisse aus einem Land mit hoher Einsatzfrequenz“. Diese Erfahrungen flössen dann angepasst an deutsche Verhältnisse in die Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutzes ein.

Der Innenpolitiker Jan Köstering (Linke) sieht vor allem beim Projekt „Cyberdome“ zentrale Fragen unbeantwortet. „Sobald es um mögliche gemeinsame Dateien deutscher Si­cher­heits­behörden mit israelischen Stellen geht, blockt das Innenministerium ab.“

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