Kommentar von Joachim Jakobs zum Spagat zwischen Grundgesetz und Überwachungsstaat

Freiheitliche demokratische Grundordnung in Neuland

| Autor / Redakteur: Joachim Jakobs / Peter Schmitz

Nicht nur die Kanzlerin, sondern alle Politiker haben die Aufgabe, Sicherheit und Menschenwürde in Neuland unter einen Hut zu bekommen.
Nicht nur die Kanzlerin, sondern alle Politiker haben die Aufgabe, Sicherheit und Menschenwürde in Neuland unter einen Hut zu bekommen. (Bild: Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel / photothek.net)

In der Informationsgesellschaft hinterlässt Jeder permanent Spuren – mit steigender Tendenz. Der Gesetzgeber muss sagen, welche Daten von welchen Behörden wozu genutzt werden dürfen!

Angela Merkel wird ein Mangel an Führung vorgeworfen. Zumindest bei der öffentlichen Ordnung ist das nicht gerechtfertigt. Im Wahlkampf 2006 verlangte sie „null Toleranz bei innerer Sicherheit“. Ihr Argument: „Hier ein bisschen was weggeschmissen, dort einen angerempelt, hier mal übern Bürgersteig gefahren und dort mal in der dritten Reihe geparkt“, das alles sei nicht akzeptabel. Deshalb bräuchten wir die Videoüberwachung und die Onlinedurchsuchung „und vieles andere mehr“: „Wir werden nicht zulassen, dass technisch manches möglich ist aber der Staat es nicht nutzt.“

Die Daten werden also nicht zur Bekämpfung des Terrorismus, der Kinderschänder und der organisierten Kriminalität benötigt, sondern wegen der Ordnungswidrigkeiten von Liese und Otto! Dazu hätte ich einige Vorschläge zu machen: So könnten wir jedem Neugeborenen einen RFID-Chip unter die Haut spritzen und ihm im Gegenzug seine Fingerabdrücke und eine Probe seines Erbmaterials abknöpfen. Man weiß ja nie, ob der Knilch nicht vielleicht später mal mit diesen Griffeln einen Kaugummiautomaten knackt und das Überbleibsel des Kaugummis später auf die Straße spuckt!

Die technische Leistungsfähigkeit ermöglicht den perfekten Überwachungsstaat. In Holland müssen „Verdächtige“ damit rechnen, öfter mal vom Amt – wahlweise von der Steuerfahndung oder der Gewerbeaufsicht – geprüft zu werden, damit sie überhaupt keine Zeit haben, auf dumme Gedanken zu kommen: „Gegenwirken“ heißt das dort. Die Frankfurter Rundschau berichtete unter Berufung auf einen Niederländischen Aktivisten des Chaos Computer Clubs: „Dem Betroffenen bleibe dadurch einfach keine Zeit für andere Aktivitäten. Verdächtige können sich aber kaum wehren, da die Polizei nur legale Maßnahmen anwendet.“

Womöglich würde damit dem von Innenminister Friedrich entdeckten 'Supergrundrecht Sicherheit' genüge getan. Was aber würde aus der Freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FdGO), dem Kern unseres Grundgesetzes? Diese FdGO verlangt die Wahrung der Menschenrechte, wozu nicht nur das Recht auf körperliche Unversehrtheit, sondern vor allem auch der Respekt vor Artikel 1 gehört: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Wäre es mit diesem Artikel 1 zu vereinbaren, das unliebsame Volk, der Souverän in diesem Land, mit derlei Kontrollen – vom Arbeitsamt bis zur Zulassungsbehörde – nach Ausübung seines Demonstrationsrechts zu beschäftigen? Wäre die von der FdGO garantierte Unabhängigkeit eines womöglich gar unbequemen Richters noch gewährleistet, wenn er nur noch mit gestecktem Personalausweis – quasi unter Aufsicht – ins Internet könnte, um dort sein Recht auf freie Meinungsäußerung auszuüben?

Wir sehen an den USA, wie ein paranoider Sicherheitswahn die Gesellschaft zerfrisst. Vor wenigen Tagen erhielt ein Ehepaar Besuch von einem Sondereinsatzkommando der Polizei, weil es im Internet nach „Schnellkochtopf Bomben“ und „Rucksack“ auch am Computer eines früheren Arbeitgebers gesucht haben soll. Der Arbeitgeber habe seinen Mitarbeiter mittlerweile entlassen und bei der Polizei denunziert, so der „Atlantic Wire“.

Nicht nur die bis auf die Person der Kanzlerin ausgemergelte Union, sondern alle im Bundestag vertretenen Parteien stützen sich auf die Menschenwürde. – Bei den Parteien findet das Ausdruck in Buchstaben - einem „C“, „F“ oder „S“ - oder in grüner „Signalfarbe“. Seit dem früheren Innenminister Otto Schily (SPD) ist aber allen Bundesregierungen und den sie tragenden Parteien die Menschenwürde aus dem Blick geraten. „Sicherheit“ hat Konjunktur!

Joachim Jakobs, Journalist und Autor.
Joachim Jakobs, Journalist und Autor. (Bild: Jakobs)

Mitte Juli plötzlich verblüffte Angela Merkel mit: „Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Nicht alles, was technisch machbar ist, darf auch gemacht werden." Was gemacht werden darf, sagte sie aber nicht. Eine der größten Herausforderungen in diesem Jahrhundert besteht nun darin, die Spielregeln zu definieren, innerhalb derer die Exekutive zu operieren hat. Die Parteien sollten also dem Wähler Konzepte für eine Politik vorlegen, die mit Augenmaß Sicherheit und Freiheit unter einen Hut bringen und dabei auch noch den nächsten Terroranschlag überdauern. Das wäre wahre Führung!

Über den Autor

Joachim Jakobs ist einer der Autoren von „Vom Datum zum Dossier – Wie der Mensch mit seinen schutzlosen Daten in der Informationsgesellschaft ferngesteuert werden kann“. Als Journalist schreibt er auch für "€uro", tab.de und "Versicherungsmagazin".

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