Scharfe Kritik am „Bayernvertrag“ Bayern plant Milliarden-Deal mit Microsoft

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Ein geplanter Milliardenvertrag zwischen Bayern und Microsoft sorgt für Kritik: Die Open Source Business Alliance wirft der Staatsregierung vor, mit dem „Bayernvertrag“ die Digitale Souveränität zu gefährden und öffentliche Mittel ins Ausland abfließen zu lassen.

Während die Bedeutung der digitalen Souveränität langsam in den Köpfen von Behörden- und Unternehmensleitungen anzukommen scheint, will ein deutsches Bundesland noch enger mit Microsoft zusammenarbeiten. Zuletzt hatten Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpom­mern angekündigt, ihre digitale Leistungsfähigkeit verbessern zu wollen. Dazu gehöre auch die Nutzung unabhängiger Softwarelösungen. Dies hatte jüngst sogar der Internationaler Straf­gerichts­hof beschlossen und sich von Microsoft abgewandt. Stattdessen solle die Open Source Software „Open Desk“ des Zentrums für Digitale Souveränität (Zendis) genutzt werden – ein Software-Wechsel mit Signalwirkung. Doch dieses Signal scheint nicht überall anzukommen.

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Milliardenausgaben ohne Ausschreibung

In Bayern soll der entgegengesetzte Weg eingeschlagen werden. Die bayerische Regierung will bis Ende 2025 einen Vertrag mit Microsoft abschließen. Dieser soll die Nutzung von Microsoft 365 für alle staatlichen Behörden beinhalten. Dieser „Bayernvertrag“ soll als konsolidiertes Enterprise Agreement für staatliche Behörden dienen, wie aus einer Präsentation des zuständigen bayerischen Finanzministeriums, die dem Onlinemagazin „c't“ vorliege.

In einem offenen Brief der Open Source Business Alliance (OSBA) kritisieren Expertinnen und Experten den Milliardendeal mit Microsoft. Mit dem geplanten Vertrag, mit dem über einen Zeitraum von fünf Jahren knapp eine Milliarde Euro an den US-Software-Giganten fließen würde, stelle sich Bayern gegen den bundes- und europaweiten Trend der Digitalen Sou­ve­rä­ni­tät. Diese finanziellen Mittel würden der bayerischen Wirtschaft und vor allem deutschen Softwareherstellern entzogen. Für den Bruchteil dieser Lizenzkosten könnte die regionale Wirtschaft selbst etwas aufbauen. Die Unterzeichner stellen die provokante Frage: „Vertraut die bayerische Regierung der bayerischen Wirtschaft nicht?“

Eine berechtigte Frage, schließlich stehen die – teils fehlenden – Ausschreibungsverfahren Deutschlands und der gesamten EU immer wieder in der Kritik. Zuletzt sah sich die BSI-Präsidentin Claudia Plattner mit solchen Vorwürfen konfrontiert. In Frankreich wurde aufgrund mangelnder Ausschreibungen und direkter Vergabe von Projekten an Microsoft sogar eine Unter­suchungskommission einberufen. Im Falle des geplanten Bayernvertrags sei keine Ausschreibung notwendig gewesen, da bereits ein Rahmenvertrag zwischen der bayerischen Regierung und Microsoft bestanden habe, heißt es in dem offenen Brief. Datenschutzfragen, hinsichtlich der Nutzung des MS-365-Office-Pakets sowie diversen KI-Funktionen, seien zwar eingeräumt worden, jedoch noch nicht angegangen.

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Die Unterzeichner des Briefes stellen folgende Forderungen an Bayern:

• Offenlegung der Entscheidungsgrundlagen (Alternativen, Kriterien, Marktanalysen)

• Transparente Darlegung der geplanten Finanzierung, insbesondere die

• Kostenverteilung zwischen Land und Kommunen

• Veröffentlichugn der Risikobewertung, insbesondere hinsichtlich Datenschutz und Datenabfluss in Drittstaaten

• Verankerung der Zusammenarbeit mit der heimischen Softwareindustrie als strategische

• Priorität

• Unabhängige Evaluierung der Entscheidung im Kontext digitaler

• Souveränität

Mit einem Appell wenden sich die Unterzeichner direkt an Minister Füracker, Minister Dr. Mehring und Ministerpräsidenten Dr. Söder: „. Eine Milliarde Euro öffentlicher Mittel bietet die historische Chance, Bayern zu einem Vorreiter für digitale Souveränität und nachhaltige IT-Wertschöpfung zu machen – anstatt diese Mittel ohne Nachhaltigkeit ins Ausland abfließen zu lassen.“

Der offene Brief kann hier unterzeichnet werden.

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Die bittersüße Abhängigkeit von Microsofts Cloud

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