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Neue Regelungen zur Kommunikationsüberwachung ab 2009 Pflichten zur Datenspeicherung erweitert

| Redakteur: Peter Schmitz

Ab dem 01. Januar 2009 treten eine Reihe von neuen Regelungen in Kraft. Für das IT- und TK-Umfeld die einschneidenste sind die erweiterte Speicherung von Kommunikationsdaten wie E-Mail- und IP-Adressen für 6 Monate. Die Speicherpflicht betrifft alle Telefongesellschaften und Internetprovider sowie Anbieter von E-Mail-Diensten

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Ab dem 01.01.2009 gelten in Deutschland neue Regelungen bei der Speicherung von Kommunikationsdaten.
Ab dem 01.01.2009 gelten in Deutschland neue Regelungen bei der Speicherung von Kommunikationsdaten.
( Archiv: Vogel Business Media )

Mit Beginn des neuen Jahres werden vom Bund zusätzliche Kommunikationsdaten von Bürgern und Unternehmen zu Sicherheitszwecken für 6 Monate gespeichert, erinnert der Branchenverband BITKOM. Dazu zählen die E-Mail-Adressen von Absender und Empfänger beim Versand elektronischer Nachrichten sowie die Protokollierung von IP-Adressen bei der Internutzung. Zudem werden Rufnummern sowie Beginn und Ende von Gesprächen per Internettelefonie erfasst.

Seit 2008 werden bereits die Verbindungsdaten von Telefongesprächen im Festnetz und im Mobilfunk aufgezeichnet. Gespeichert wird nicht der Inhalt von E-Mails oder Telefonaten, sondern wann und von wem gemailt oder telefoniert wurde.

Die Speicherpflicht betrifft alle Telefongesellschaften und Internetprovider sowie Anbieter von E-Mail-Diensten. Die Daten sollen den Ermittlungsbehörden zur Prävention und Verfolgung von Straftaten dienen. Allerdings ist die so genannte Vorratsdatenspeicherung juristisch hoch umstritten. Eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird für 2009 erwartet.

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