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Data Privacy Framework Trump gefährdet Datentransfers in die USA

Quelle: Pressemitteilung 1 min Lesedauer

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Unternehmen, die Daten in die USA übertragen, stehen vor neuen rechtlichen Problemen. Darauf hat der Digitalverband Bitkom hingewiesen. Grund dafür ist der wiedergewählte US-Präsident Donald Trump.

Für US-Präsident Donald Trump heißt es: „America First!“ Das Datenschutzabkommen „Data Privacy Framework“ ist unter seiner Regierung in Gefahr.(Bild: Midjourney / KI-generiert)
Für US-Präsident Donald Trump heißt es: „America First!“ Das Datenschutzabkommen „Data Privacy Framework“ ist unter seiner Regierung in Gefahr.
(Bild: Midjourney / KI-generiert)

Das derzeitige Datenschutzabkommen „Data Privacy Framework“ zwischen der EU und den USA fußt auf Zusagen der ehemaligen US-Regierung von Joe Biden. Diese stehen mit der neuen Regierung unter Donald Trump auf der Kippe. Denn Trump hat angekündigt, alle „Executive Orders“ von Biden rückgängig machen zu wollen. Bisher hat Trump schon einige bedeutende Verfügungen seines Vorgängers, zum Beispiel zur Klima- und Umweltpolitik, aber auch zur Einwanderungspoliitk, annulliert. Die Wahrscheinlichkeit, dass der unter Biden verabschiedete „Data Privacy Framework“ Trumps „America First“-Politik zum Opfer fällt, ist daher hoch.

Datenschutz ohne Data Privacy Framework

Sollte der Data Privacy Framework außer Kraft gesetzt werden, drohen europäischen Unternehmen ein Datenschutzverlust sowie schwierige und komplizierte Prozesse beim Datenverkehr mit den USA.

Laut dem Digitalverband Bitkom sollten Unternehmen deshalb überlegen, wie sie Daten übertragen.

Neben dem Data Privacy Framework gibt es noch andere rechtliche Mechanismen auf die Unternehmen ausweichen können. Eine davon sind die Standardvertragsklauseln (SCC). Diese Klauseln sind von der EU-Kommission erstellt. Beide Parteien, die am Datenaustausch beteiligt sind, müssen sich daran halten und ein hohes Datenschutzniveau einhalten. Sie erfordern jedoch zusätzliche rechtliche, technische und organisatorische Maßnahmen.

Außerdem sollten sich Unternehmen darüber im Klaren sein, wo ihren Daten landen. Eine Bitkom-Umfrage zeigt, dass nur 45 Prozent der Unternehmen wissen, in welchen Ländern ihre Daten verarbeitet werden. Von diesen Firmen übertragen 63 Prozent ihre Daten ins Ausland. 42 Prozent senden ihre Daten auch in die USA. Für die Umfrage sind 603 Unternehmen ab 20 Beschäftigten in Deutschland telefonisch befragt worden.

Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung, warnt vor wirtschaftlichen Auswirkungen bei Missachtung des Datenschutzes: „Wenn Datentransfers und Datenschutz zum Faustpfand für politische Auseinandersetzungen werden, belastet das die Wirtschaft ebenso wie Zölle und ein Handelskrieg um Importe und Exporte. Davon wären sowohl europäische als auch US-Unternehmen betroffen.“

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