EU-Behörden wollen die totale Überwachung zum Wohle der Bürger

Terrorabwehr oder Überwachungsstaat

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Den Sicherheitsbehörden kommt dabei die Leistungsfähigkeit der Informationstechnik zu Gute: Die Technik kann jede analoge Information digitalisieren. Und das Internet wirkt als riesiger Daten-Staubsauger, der jedes Bisschen Information begierig aufnimmt, mit beliebig vielen anderen "Bisschens" kombiniert und an beliebiger Stelle wieder ausspuckt.

Muss alles technisch Mögliche auch getan werden?

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt die sicherheitspolitische Marschroute - illegales Müllentsorgen, Parken in "der dritten Reihe" oder andere Anrempeln - das alles sei nicht legal und damit zu verfolgen: „Wir werden nicht zulassen, dass technisch Manches möglich ist, aber der Staat es nicht nutzt!“ Bedeutet das nun im Umkehrschluss, dass alles technisch Mögliche auch getan werden muss?

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Technisch möglich könnten "intelligente" Kameras sein. Mit diesen will das EU Projekt "indect" nicht nur „auffälliges“ Verhalten entdecken; die Kameras sollen zusätzlich miteinander verknüpft werden und den Verdächtigen so quer durch die Stadt „verfolgen“. „Auffallen“ könnte dabei schon derjenige, der sich am Bahnhof „zu weit“ von seinem Koffer entfernt oder einer Menschenmenge entgegen läuft. Iris, Mimik, Gestik, Gesicht, Haltung, Gang, Ohrmuscheln und sogar Hirnströme eines Menschen in der Fußgängerzone können mit Bildern auf Facebook und Google verglichen und dem Urheber eines „verdächtigen“ Spruchs in einem Onlineforum zugeordnet werden. Weiter könnte der Betreffende die Aufmerksamkeit der Ermittler durch das Klicken des Facebook-“Mögen-Knopfs“ an „falscher“ Stelle, die „falschen“ Freunde oder Freizeitbeschäftigungen erregen.

Der Joker der Sicherheitspolitiker zur Einführung jeglicher Überwachungsgesetze: „Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten.“ Wissenschaftler sagen aber, es sei schwierig, einem Computer beizubringen, was ein „Stuhl“ ist. Wie aber soll dann die Maschine korrekt erkennen, was „verdächtig“ ist? Denn: Zur Berechnung eines Terrorscores wäre es nicht nur notwendig, über korrekte Basisdaten zu verfügen; auch die Regeln sollten stimmen, nach denen die Schlussfolgerungen berechnet werden.

Doch es hapert allein schon an den Grundlagen: Ebenfalls Wolfgang Schäuble wollte den Bundesbürgern verpflichtend Fingerabdrücke für den elektronischen Personalausweis abknöpfen. Nachdem Bürgerrechtler Schäubles Fingerabdrücke von einem Glas ergattert und in ihrer Mitgliederzeitschrift veröffentlicht haben, kann jetzt jeder Kriminelle den Eindruck erwecken, Schäuble wärs gewesen. Mittlerweile werden die Fingerabdrücke nur noch freiwillig abgenommen. Die Beweiskraft der Fingerabdrücke jedenfalls ist begrenzt. Und ein darauf aufbauender Terrorscore ebenfalls.

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