EU-Behörden wollen die totale Überwachung zum Wohle der Bürger

Terrorabwehr oder Überwachungsstaat

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Latente Missbrauchsgefahr

Der Berliner Anwalt Thomas Schulte sieht „eine latente Missbrauchsgefahr“, weil „diese Daten sehr schnell an potentielle Arbeitgeber geraten“ könnten. Sicherheitspolitiker in Großbritannien beeindrucken derlei Einwendungen nicht – sie wollen außerdem Gen-, Fingerabdruck-, Finanz-, Kfz- und Vorratsdaten mutmaßlicher Krimineller, Terroristen und Asylbewerber innerhalb Europas vereinfacht austauschen. Dabei dürften allein die Meinungen darüber auseinander gehen, wer denn die „Kriminellen“ im Fall von „Stuttgart 21“ gewesen sind.

Technisch möglich ist es auch, das Gesundheitswesen, die Stromversorgung oder das Verkehrswesen übers Internet zu steuern – entsprechende Vorbereitungen laufen. Diese Projekte könnten weiteren Aufschluss über die Persönlichkeit, Lebensstandard und -gewohnheiten von Millionen Einwohnern geben. Genauso könnte theoretisch jedem Neugeborenen von Geburt eine elektronische Fußfessel in Form eines Chips unter die Haut gespritzt werden.

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Die Technik entwickelt sich seit 50 Jahren mit atemberaubender Geschwindigkeit. Experten glauben, dass dieser Trend noch 20 Jahre anhält. Es ist damit zu rechnen, dass die Entwicklungsversuche von heute die Standardanwendungen von Morgen sein werden. An mobilen Robotern mit künstlicher Intelligenz wird weltweit geforscht.

Technology Review berichtet über Forschungsergebnisse eines Wissenschaftlers der Universität von Toronto: "Waren es früher autoritäre Regime, die Netzzensur und Überwachung praktizierten, würden diese heute von Verteidigungsministerien aller möglichen Länder in Erwägung gezogen, warnt der Kanadier. Der Cyber-Industrielle Komplex gibt sich alle Mühe, den Regierungen die Entscheidung leicht zu machen."

Wir brauchen eine intensive Debatte darüber, ob tatsächlich alle technischen Möglichkeiten zur öffentlichen Sicherheit eingesetzt werden müssen.

Über den Autor

Joachim Jakobs ist einer der Autoren von „Vom Datum zum Dossier – wie der Mensch mit seinen schutzlosen Daten in der Informationsgesellschaft ferngesteuert werden kann“.

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